Andrzej Duda ging als Amtsinhaber in die Wahl.
Warschau – Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda bleibt im Amt: Der 48-jährige Amtsinhaber habe sich bei der Stichwahl am Sonntag mit einem knappen Vorsprung von 2,4 Prozentpunkten gegen seinen proeuropäischen Herausforderer Rafał Trzaskowski durchgesetzt, gab die Wahlkommission am Montag nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen bekannt.
Demnach kam Duda, der der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahesteht, auf 51,2 Prozent. Auf den Warschauer Bürgermeister Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform PO entfielen 48,8 Prozent. Hochrechnungen gibt es in Polen nicht, das offizielle Endergebnis soll spätestens am Dienstag vorliegen. Die Stichwahl am Sonntag war bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Konservative Werte
Duda sagte gleichwohl schon am Abend vor Anhängern: "Ich bin glücklich über meinen Sieg." Im Wahlkampf hatte er besonders auf die Verteidigung konservativer Werte gesetzt. Trzaskowski sagte vor seinen Anhängern, "wahrscheinlich nie" zuvor sei der Ausgang einer polnischen Präsidentenwahl derart knapp gewesen.
Obwohl Dudas Wahlsieg die Vormachtstellung der PiS stärken dürfte, sahen Experten in dem knappen Wahlausgang auch ein Zeichen einer erstarkenden liberalen Opposition. "Trotz Trzaskowskis Niederlage wirkt sein starker Auftritt wie ein Neuanfang", sagte der Warschauer Politikwissenschafter Andrzej Rychard dem Sender TVN24. Das Ergebnis könnte den Warschauer Bürgermeister zu einer "Schlüsselfigur der liberalen Opposition" werden lassen, so Rychard.
Ausdruck der Spaltung Polens
Das knappe Wahlergebnis sei Ausdruck der gesellschaftlichen Spaltung in Polen, sagte der Experte Witold Orłowski. Zwar ermögliche Dudas Wahlsieg der Regierung, ihre Agenda fortzusetzen. Aber: "Auf der anderen Seite wird sich die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation verschlechtern, und weite Teile der Bevölkerung werden der PiS die Schuld daran geben", sagte er.
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Während Duda im Wahlkampf mit antieuropäischen und antideutschen Ressentiments Stimmung machte, warb Trzaskowski für eine Wiederannäherung an die EU. Der 48-Jährige war in der Vergangenheit Europaminister und saß für die PO im Europaparlament. Die PiS warf ihm vor, polnische Schadenersatzzahlungen für Holocaust-Opfer nicht ausgeschlossen zu haben und für die Einführung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften einzutreten.
Duda sprach sich im Wahlkampf für einen starken Nationalstaat und eine Stärkung der Nato aus. Vier Tage vor der ersten Wahlrunde im Juni hatte er US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus besucht – als erster europäischer Staatschef seit Beginn der Corona-Krise.
Kritik österreichischer Politiker
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte, die "regionalen und lokalen Maßnahmen" der PiS, "LGTBI-freie Zonen zu schaffen", erfüllten ihn mit Sorge. Derlei Maßnahmen seien "eines europäischen Staates im 21. Jahrhundert einfach unwürdig".
"Amtsinhaber Duda geht alles andere als gestärkt aus dieser Stichwahl", erklärte der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder. Er wertet das Ergebnis als "ein starkes Zeichen der proeuropäischen polnischen Zivilgesellschaft, die sich im EU-Parlament auf starke PartnerInnen verlassen kann".
Die grüne Delegationsleiterin Monika Vana sieht die EU vor einer gewissen "Herausforderung, da sich die bisherige Zusammenarbeit mit Duda als schwierig erwiesen hat". Nach Ansicht der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, muss Duda nun den "liberalen und proeuropäischen Stimmen (...) jetzt Raum gewähren und sie ernst nehmen".
Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU
In der EU läuft derzeit ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen. Hintergrund ist der von der PiS durchgesetzte Umbau des Justizwesens. Auch verbale Angriffe auf Journalisten und Homosexuelle sorgten bei den EU-Partnern für Empörung.
Ursprünglich war die Präsidentenwahl für Mai angesetzt gewesen – zu einer Zeit, als Duda in den Meinungsumfragen noch einen deutlichen Vorsprung hatte. Wegen der Corona-Pandemie und verfassungsrechtlicher Bedenken wurde der von der PiS damals als reine Briefwahl geplante Urnengang jedoch verschoben. Die Wahlbeteiligung fiel nun mit 67,9 Prozent vergleichsweise hoch aus. (APA, red, 13.7.2020)