Eine Richterin hat am Montag die ersten Hinrichtungen in den USA auf Bundesebene seit 17 Jahren ausgesetzt. Tanya Chutkan wies das Justizministerium an, vier geplante Exekutionen zu verschieben. Die erste davon sollte weniger als sieben Stunden später stattfinden.

Chutkan, Richterin am Oberlandesgericht für den District of Columbia, argumentiert, dass den Todeskandidaten durch das 2019 eingeführte Hinrichtungsverfahren mit nur einer Giftspritze statt des bisher verwendeten Medikamentencocktails "extreme Schmerzen" drohen. Die Verurteilten fordern, dass ihnen zusätzlich zur tödlichen Dosis des Opiats Pentobarbital ein starkes Schmerzmittel wie Morphin verabreicht wird.

Um diese Hinrichtung ist ein juristischer Streit entbrannt. Ein Bundesberufungsgericht erlaubte zunächst am Sonntag die für Montag angesetzte Exekution des verurteilten Mörders Daniel Lewis Lee und kippte damit einen kurz zuvor von einem anderen Gericht verhängten Stopp.

Exekutionen auf Bundesebene selten

Lee war dem Bericht zufolge wegen Mordes an einem Ehepaar und dessen achtjähriger Tochter zum Tod verurteilt worden. Er sollte per Giftspritze hingerichtet werden. Chutkan erklärte nun, dass Klagen gegen die Hinrichtungsart mit einer Giftmischung Aussicht auf Erfolg hätten. Den wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge dürfte diese bei den Verurteilten "extreme Schmerzen und unnötiges Leid" verursachen. Das könne gegen das in der Verfassung verankerte Verbot "grausamer und ungewöhnlicher" Strafen verstoßen. Das Justizminister kündigte dagegen Berufung an.

Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte einige Monate nach dessen Amtseinführung damit begonnen, das unter seinem Vorgänger Barack Obama faktisch eingeführte Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene aufzuheben. In den USA entscheiden die einzelnen Bundesstaaten darüber, ob die Todesstrafe in ihrer Rechtsprechung angewandt wird. Exekutionen auf Bundesebene sind im Vergleich dazu selten: Seit 1963 wurden drei Urteile vollstreckt, zuletzt 2003.

Gegenwärtig sitzen 62 Häftlinge in den Todeszellen des Bundes in der Haftanstalt Terre Haute. Zwar steigt in den USA der Anteil der Menschen, die die Todesstrafe ablehnen. Eine Umfrage des Pew-Instituts fand 2018 jedoch eine Zustimmung von 54 Prozent der US-Bürger bei Mordfällen. (red, APA, 13.7.2020)