Wie viel ist dieses Blatt wert? Ein Entwurf des Finanzministeriums aus dem Jahr 2019 wäre für die Casinos Austria viel Geld wert gewesen – in Form von Steuersenkungen.

Foto: Reuters

Wien/Gumpoldskirchen – Die Affäre um einen Postenschacher bei der Casinos Austria AG (Casag) ist um eine Facette reicher. Das Finanzministerium unter dem damaligen Chef Hartwig Löger (ÖVP) hat laut einem Bericht des "Kurier" vom Montag im Jahr 2019 einen weiteren Entwurf zum Glücksspielgesetz ausgearbeitet, der der teilstaatlichen Casag massive Steuererleichterungen gebracht hätte. Der mit 29. April 2019 datierte Rohentwurf wurde aber nicht in Begutachtung geschickt.

Im Gegensatz zum Entwurf aus dem Jahr 2018, der seit Wochen im parlamentarischen U-Ausschuss thematisiert wird, sei es in der neuen Fassung nicht mehr um die Liberalisierung des Glücksspielmarkts und um Konzessionen gegangen, berichtet die Zeitung. Auch das IP-Blocking illegaler Onlineanbieter sei nicht mehr enthalten gewesen.

Stattdessen sollten fast alle Produkte – etwa Lotto und Rubbellose – der derzeit wegen Corona und Rauchverbots strudelnden Casag steuerlich begünstigt werden. Die Spielbankabgabe in den zwölf Inlandscasinos sollte abermals reduziert werden, von 30 auf 18 Prozent für Lebendspiel und 25 Prozent für Automatenspiel.

Rot-schwarze Steuersenkung

Bereits unter der Rot-Schwarz war die Spielbankabgabe von 48 auf in der EU unübliche 30 Prozent gesenkt worden – als Ausgleich für mögliche Konkurrenz durch drei neue Casinokonzessionen, die aber bis heute nicht vergeben wurden.

Die Abgaben auf Wetten, die in Österreich nicht als Glücksspiel gelten, sollten dem Rohentwurf zufolge hingegen von zwei auf vier Prozent verdoppelt werden, was den Casinos-Rivalen Novomatic hart getroffen hätte.

Nicht lobbyiert

Die Casinos betonen, sie seien in die Erstellung des Rohentwurfs in keiner Weise involviert gewesen und hätten auch keine Lobbyingaktivitäten in diese Richtung gesetzt – zumal die geplanten Steueränderungen für die Casinos nicht vorteilhaft gewesen wären. Was den Casinos aus dem Strafakt zur Causa Casinos bekannt sei, hätte eine "deutliche Verschlechterung unserer Situation und Steuererhöhungen bedeutet", sagte deren Sprecher Patrick Minar am Montag der APA. Alle bisher bekannten Entwürfe zur Novellierung des Glücksspielgesetzes wären zulasten der Casinos gegangen. "Wir haben noch nichts gefunden, wovon wir profitiert hätten."

Mit Regierungswechsel verworfen

Das Finanzministerium verwies am Montag darauf, dass die Überlegungen "aufgrund des abrupten Regierungswechsels" nicht weiterverfolgt worden seien und auch kein Begutachtungsentwurf erstellt worden sei, "da die Expertenregierung keine neuen Gesetzesänderungen auf den Weg brachte beziehungsweise bringen wollte". Drei Wochen nach Erstellung des Entwurfs kam das Ibiza-Video und damit das Ende der türkis-blauen Regierung.

Eine etwaige Benachteiligung einzelner Anbieter könne nicht nachvollzogen werden, da auch im Konzern des Bundeskonzessionärs, den Casinos Austria, Sportwetten angeboten werden, die von allfälligen legistischen Anpassungen in diesem Bereich betroffen wären, erklärte ein Ministeriumssprecher. Etwaige Steuersenkungen sind aber weder bei den Casinos noch bei den Lotterien vorgesehen gewesen.

Marktveränderungen erfordern Anpassungen

An sich sei es nicht unüblich, dass das Finanzministerium legistische Anpassungen ausarbeite oder vorbereite, sagte der Sprecher. Im Glücksspielgesetz könnten diese auch durch Marktveränderungen erforderlich werden, etwa bei extremer Zunahme von Wettereignissen.

Die türkis-grüne Regierung werde gemäß dem aktuellen Regierungsprogramm "zeitgerecht" Pläne zur Erhöhung des Spielerschutzes präsentieren, kündigte das nunmehr von Gernot Blümel (ÖVP) geführte Finanzministerium an.

Die vielen Einflussnahmeversuche auf die Glücksspielgesetzgebung und mögliche Deals zwischen großen Playern und Parteien beschäftigen sowohl die Justiz als auch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. (APA, 13.7.2020)