Seit Monaten hatten die EU-Außenminister wegen der strikten Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus quer durch Europa nur in Videokonferenzen miteinander Kontakt. Am Montag wurde die physische Distanz zum ersten Mal seit Februar wieder durchbrochen, sie trafen einander im Ratsgebäude in Brüssel, wo nach wie vor das Tragen von Mund-Nasen-Schutz angewendet wird.
Vorsicht beziehungsweise nur Worte statt Taten bestimmten auch die politische Linie in Konflikten, die sich zwischen Europäischer Union und zwei Partnern seit Wochen aufschaukeln: China und Türkei.
Weil die Führung in Peking mit einem "Sicherheitsgesetz" Ende Juni gegen protestierende Bürger vorgeht, wollen die EU-Staaten in Zukunft gemeinsam reagieren – und zwar auf Basis eines Vorschlags von Deutschland und Frankreich. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg sprach von einer "massiven Unterminierung" der garantierten Autonomie Hongkongs durch die chinesische Regierung. Es wäre wichtig, dazu eine gemeinsame Sprache zu finden.
Zwangsmaßnahmen der EU-Länder sind so bald aber nicht befürchten. Man will sich zunächst darauf beschränken, die Zivilgesellschaft in der früheren britischen Kronkolonie, für die seit 1997 das Prinzip "Ein Staat, zwei Systeme" galt, zu stärken und Bürger, die in Schwierigkeiten geraten, zu unterstützen. So sollen Menschen, die sich verfolgt fühlen, leicht einen Aufenthalt in Europa erhalten. Studienaufenthalte von Hongkong-Bürgern sollen in Europa ermöglicht werden.
Vorerst keine Sanktionen
Sanktionen gegen chinesische Politiker wird es zunächst aber ebenso wenig geben wie Wirtschaftsmaßnahmen. Die demokratische Opposition in Hongkong sieht sich durch das Sicherheitsgesetz, das schon einfache Proteste als "terroristische" oder staatsfeindliche Akte zu klassifizieren erlaubt, in ihrer Existenz bedroht.
Der bekannte Demokratieaktivist Nathan Law setzte sich zwei Tage nach Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes nach 'London ab.
Schallenberg kritisiert Erdoğans Provokationen
Der andere sich stetig aufschaukelnde Konflikt betrifft die EU und die Türkei, zuletzt angefeuert durch die von Staatspräsident Tayyip Erdoğan vorangetriebene Nutzung der Hagia Sofia in Istanbul als Moschee – statt wie bisher als Museum. Dies sei nur "ein jüngstes Glied einer Kette von Provokationen", erklärte Schallenberg, der von seinen Kollegen "klare Kante" forderte. Die EU müsse einen Schnitt machen, zeigen, was gehe und was nicht mehr gehe, so der Außenminister.
Sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn sprach davon, dass es in der Türkei "in die falsche Richtung geht", insbesondere, was den Umgang mit Menschenrechten betrifft. Auch Frankreich, Griechenland und Zypern wollen einen härteren Kurs gegen Ankara, Letztere wegen des Streits um Erdölbohrungen vor der zypriotischen Küste. Aber die EU wäre außenpolitisch nicht die EU, würde sich das in konkreten Strafmaßnahmen oder gar im Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei niederschlagen. Zu mehr als einer Verurteilung der türkischen Politik reichte es nicht, berichteten Diplomaten vom Arbeitsessen der Minister.
Was den Streit zwischen Serbien und dem Kosovo betrifft, gibt es eine Aufforderung, den Dialog wieder aufzunehmen.
Rutte als EU-Budgetbremser
Nicht direkt Thema bei den Außenministern, jedoch in aller Munde, sind bei den Regierungen die Verhandlungen zum künftigen EU-Budgetrahmen bis 2027 und zum geplanten Wiederaufbaufonds. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs ab Freitag in Brüssel soll es nach den Wünschen des Ständigen Ratspräsidenten Charles Michel einen Kompromiss geben. Er hat am vergangenen Freitag einen neuen Vorschlag vorgelegt, wie die insgesamt rund 1800 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren verteilt werden sollen, um sowohl die EU-Prioritäten bei Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheitsschutz wie auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.
Nach wie vor auf der Bremse stehen die "Sparsamen Vier": Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark. Die Premierminister von Spanien und Portugal reisten Montag nach Den Haag zu Premier Marc Rutte, um eine Lösung zu sondieren. (Thomas Mayer aus Brüssel, 13.7.2020)