England führt im Handel eine Maskenpflicht ein. Die SPÖ-Chefin wünscht sich, dass die Pflicht auch in Österreichs Supermärkten wiederkommt.

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat die Landeverbote für Flugzeuge aus Risikogebieten massiv ausgeweitet.
  • Österreich hebt die Reisewarnung für den deutschen Landkreis Gütersloh auf.
  • In der Stadt Salzburg gibt es einen neuen Corona-Cluster mit zwei betroffenen Polizeiinspektionen am Hauptbahnhof und in Itzling. Bei drei Beamten wurde das Virus bereits nachgewiesen, eine weitere Person soll Symptome aufweisen.
  • Erneuter Cluster in einer Freikirche: In Wiener Neustadt sind diesbezüglich vier Covid-19-Fälle registriert worden. 270 Kontaktpersonen seien mittlerweile ausgeforscht und in Quarantäne, bestätigte der niederösterreichische Sanitätsstab.
  • Im Bundesrat wollen SPÖ und FPÖ der im Nationalrat beschlossenen Novelle des Epidemiegesetzes nicht zustimmen und somit deren Umsetzung verzögern. Sie kritisieren, dass Polizisten künftig nach Corona-Symptomen fragen dürfen.
  • SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat sich in der "ZiB 2" am Montagabend für eine Maskenpflicht im Supermarkt ausgesprochen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nennt die Rückkehr zur Maskenpflicht in Supermärkten einen "überlegenswerten Vorschlag", vertraut aber zunächst auf das Ampelsystem der Regierung.
  • In Israel wurden aufgrund einer Technik-Panne Tausende Einwohner irrtümlich in Quarantäne geschickt. Die Zahl der Neuinfektionen hat ein Allzeithoch erreicht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht deswegen stark in der Kritik.
  • Zurück im Lockdown: Kalifornien macht die Lockerungen weitgehend rückgängig.
  • England führt eine Maskenpflicht im Handel ein.
  • Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte plädieren im Vorfeld des EU-Gipfels für ein "wuchtiges" Hilfspaket.
  • Neue Infektionsherde in Asien lassen einzelne Staaten ihre Maßnahmen verschärfen, darunter etwa Hongkong und Japan.

Anschober weitet Landeverbote massiv aus

Österreich setzt nun noch stärker auf Landeverbote für Luftfahrzeuge aus Sars-CoV-2-Risikogebieten. Durften bisher Flugzeuge aus acht Staaten und einer Region Italiens nicht in Österreich landen, umfasst die Liste laut einer neuen Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ab Donnerstag 18 Staaten.

Gute Nachrichten gibt es lediglich für die Lombardei, die Anschober von der Risikoliste gestrichen hat und aus der ab dem 16. Juli wieder Flugzeuge direkt nach Österreich fliegen dürfen.

Als Paukenschlag darf hingegen die massive Ausweitung des Verbots auf zehn weitere Staaten gelten: Flugzeuge aus allen Ländern des Westbalkans, aus Bulgarien, Rumänien, der Republik Moldau sowie Ägypten dürfen ab Donnerstag nicht mehr in Österreich landen. Deutliche Auswirkungen sind dann auf das reduzierte AUA-Streckennetz zu erwarten: Die Verbindungen aus Belgrad, Bukarest, Kairo, Podgorica, Sarajevo, Sibiu, Skopje, Sofia, Tirana und Warna nach Wien-Schwechat müssen zumindest bis Ende Juli gestrichen werden.

Dazu passend: Laut Diplomaten hat die EU Serbien und Montenegro wieder von der Liste der sicheren Drittstaaten entfernt. Zu den auf dieser Liste angeführten Ländern hatte die EU mit 1. Juli die Reisebeschränkungen gelockert. Angesichts der gestiegenen Infektionszahlen werden die Reisebeschränkungen für die beiden Westbalkan-Staaten damit wieder eingeführt.

Flüge aus Weißrussland, China, Großbritannien, dem Iran, Portugal, Russland, Schweden und der Ukraine nach Österreich sind weiterhin untersagt. Landungen aus allen gelisteten Staaten bleiben in einigen Ausnahmekategorien möglich. Darunter fallen Flüge im Interesse der Republik, aber auch Landungen von Flugzeugen, die Frachten, Kranke, zu repatriierende Österreicher, Pflegepersonal oder Erntehelfer ins Land bringen.

Für Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker ist die Ausweitung der Landeverbote aus gesundheitlicher und wirtschaftlicher Sicht "ein kompletter Unfug". Die Flugverbote könnten "leicht umgangen werden". Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gehe es um "billiges Balkan-Bashing", so Loacker. Zudem kritisiert er, dass "die Republik ja um 300 Millionen Euro die AUA gerettet hat und ihr jetzt im Nachhinein wieder einen Teil des Geschäfts abdreht." Er fordert statt den Einschränkungen die Forcierung von Fiebermessungen und PCR-Tests am Flughafen.

Österreich hebt Reisewarnung für Gütersloh auf

Reisende aus dem vom Coronavirus besonders betroffenen deutschen Landkreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen können wieder ohne Einschränkungen nach Österreich reisen. Sie müssen weder einen negativen Covid-19-Test vorweisen, noch in Quarantäne gehen. Eine Sprecherin des Außenministeriums bestätigte die Aufhebung der partiellen Reisewarnung mit Dienstag. Die Reisewarnung wurde am 25. Juni wegen des massiven Coronavirus-Ausbruchs beim deutschen Fleischverarbeiter Tönnies ausgesprochen.

Die partielle Reisewarnung für die italienische Region Lombardei bleibt unterdessen noch aufrecht. Seine Sprecherin sprach gegenüber der APA von einer "guten Entwicklung" der Infektionszahlen. Die Situation werde beobachtet.

Neuer Cluster an zwei Polizeiinspektionen in Salzburg

In der Stadt Salzburg hat sich ein neuer Covid-Cluster gebildet. Wie die Gesundheitsbehörden am Dienstag mitteilten, sind die Polizeiinspektionen am Hauptbahnhof und im Stadtteil Itzling betroffen. Bei drei Beamten sei das Virus bereits nachgewiesen worden, eine weitere Person weise Symptome auf. Beide Inspektionen wurden vorübergehend geschlossen und alle dort Beschäftigten außer Dienst gestellt.

Die Räume in den zwei Dienststellen und die Polizeiautos werden nun desinfiziert, die Aufgaben der beiden Posten zwischenzeitlich von umliegenden Polizeiinspektionen wahrgenommen. Das Contact-Tracing und das Containment laufen seit Montagabend auf Hochtouren. Laut Stadtpolizeikommandant Manfred Lindenthaler könnte jedoch sein, dass sich nicht mehr herausfinden lässt, wo sich der erste Polizist angesteckt habe.

Rund 100 Polizistinnen und Polizisten und Sondereinsatzkräfte werden noch am Dienstagnachmittag zu den Drive-in-Testungen des Roten Kreuzes geschickt. Mit Ergebnissen rechnete Lindenthaler allerdings frühestens am Mittwoch, vielleicht auch erst am Donnerstag. Dann wird über die weitere Vorgangsweise entschieden.

Die Landespolizeidirektion hat für alle Dienststellen im Bundesland bereits entsprechende Verhaltensregeln und Schutzmaßnahmen erlassen. Auf der Dienststelle und im Streifendienst gilt Mund-Nasen-Schutz-Pflicht, im Parteienverkehr im Stadtpolizeikommando müssen auch alle Personen Mundschutz tragen, die eine Dienststelle betreten.

Der Krankheitsausbruch wird von der Behörde mittlerweile als "Cluster C" geführt. Zuletzt war es in Salzburg rund um einen Clubabend der Rotarier ("Cluster A") und um zwei private Seniorenwohnheime ("Cluster B") zu größeren Krankheitsausbrüchen gekommen. Laut Stadt ist der erste Cluster bereits rückläufig, der zweite konnte eingekapselt werden und ist stabil.

In Salzburg galten mit Stand Dienstagfrüh 21 in der Landeshauptstadt gemeldete Personen als erkrankt. Die Zahl der aktiv Erkrankten im ganzen Bundesland lag in den vergangenen Tagen immer um die 50 Personen.

Vier Fälle in Wiener Neustädter Freikirche

Im Umfeld einer Wiener Neustädter Freikirche sind vier Covid-19-Fälle registriert worden. 270 Kontaktpersonen seien mittlerweile ausgeforscht und in Quarantäne, bestätigte der niederösterreichische Sanitätsstab am Dienstagnachmittag Medienberichte. Alle Betroffenen werden nun einem Coronatest unterzogen, wurde betont.

Die Freikirche selbst, die sich "Pfingstkirche Gemeinde Gottes" nennt, setzt vorerst auf Abwarten. Der Gemeindeleiter sagte dem ORF Niederösterreich, dass aufgrund der bestätigten Fälle seit Samstag keine Gottesdienste mehr veranstaltet würden. Nun werde die weitere Entwicklung beobachtet.

Ende Juni war bereits ein Cluster in einer oberösterreichischen Freikirche entdeckt worden.

SPÖ und FPÖ wollen Novelle des Epidemiegesetzes im Bundesrat verzögern

Dass die Polizei künftig die Gesundheitsbehörden bei der Ermittlung von Symptomen bei Corona-Verdachtsfällen unterstützen soll, hat die Opposition schon bei der Abstimmung im Nationalrat kritisiert. Nun wollen SPÖ und FPÖ das von der Koalition ausgearbeitete Gesetz im Bundesrats verzögern. Konkret wollen sie der Novelle des Epidemiegesetzes im Ausschuss nicht zustimmen. Damit hat das Gesetz keine Mehrheit, denn ÖVP und Grüne benötigen in der zweiten Kammer des Parlaments die Stimmen einer Oppositionspartei. Der Antrag bleibt dadurch acht Wochen lang liegen, bis die Einspruchsfrist des Bundesrats verstreicht.

Korinna Schumann, Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat, kritisierte Dienstagfrüh im Ö1-"Morgenjournal", dass die Novelle "eine völlig überschießende und inakzeptable Ausweitung der Befugnisse der Polizei" bringe. Ihre Kollegin Monika Mühlwerth von der FPÖ meinte, die Erhebung von Gesundheitsdaten sei Sache der Gesundheitsbehörden und zudem würde dies die Polizei auch überfordern. Außerdem kritisierte sie, dass die Novelle wieder Teile eines Sammelgesetzes sei, selbst wenn diese zum Teil nichts miteinander zu tun hätten. Dies mache es schwierig zuzustimmen, wenn man nicht alle Teile der Novelle befürworte.

Rendi-Wagner für Maskenpflicht

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner spricht sich für eine Wiedereinführung der Maskenpflicht in Supermärkten aus. Es sei wohl kein Problem, "eine Stunde beim Einkauf" einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Maßnahmen seien hier zu schnell und zu optimistisch gelockert worden, erklärte sie Montagabend in der "ZiB 2" des ORF.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nennt den Vorschlag der SPÖ-Chefin überlegenswert. Die Regierung gehe nun aber mit dem angekündigten Ampelsystem den Weg, Probleme regional zu lösen, sagte Kogler am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag.

Politik Medien

In der Feinkostabteilung bei Billa und Merkur tragen die Beschäftigten bereits seit vergangener Woche wieder einen Mundnasenschutz, bestätigte ein Sprecher des Handelskonzerns Rewe. Auch den Kunden und Kundinnen könnte das wieder bevorstehen.

Der Handelsverband äußerte Verständnis für die Diskussion. Seit der Wiedereinführung der Maskenpflicht in Oberösterreich seien Umsatz und Frequenz im Vergleich zu Anfang Juli zwar um bis zu 25 Prozent zurückgegangen, aber: "Die Gesundheit geht vor und steht über allem anderen." Politische Einzelmeinungen seien "für uns als Branche aber nicht bindend", so der Handelsverband.

Israel: Tausende irrtümlich in Quarantäne, Rekordwert bei Neuinfektionen

Israels Gesundheitsministerium hat eingeräumt, dass Tausende Bürger offenbar grundlos in Quarantäne geschickt wurden. Und das kam so: Im Kampf gegen die steigenden Infektionszahlen lässt die Regierung Handys durch den Geheimdienst überwachen. Im Zuge dessen hatten der "Times of Israel" zufolge Ende Juni Zehntausende Israelis eine SMS erhalten, in dem sie darauf hingewiesen wurden, Kontakt mit einem Coronavirus-Infizierten gehabt zu haben. Ein Irrtum, wie sich nun herausstellte. Laut Ministeriumsvertreterin seien bereits über 21.000 Beschwerde-Anrufe eingegangen, rund 12.000 Menschen seien von der Quarantäne befreit worden.

Die Technologie wird sonst zur Terrorbekämpfung eingesetzt. Nun werden mit ihrer Hilfe Bewegungsprofile erstellt, um zu sehen, mit wem Erkrankte zuletzt in Kontakt waren. Diese Menschen werden dann per SMS gewarnt und aufgefordert, sich in Quarantäne zu begeben.

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat mittlerweile ein Allzeithoch erreicht. Wie das Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte, wurden für Montag 1.681 Fälle gemeldet – so viele wie nie zuvor an einem Tag seit Beginn der Pandemie. Getestet wurden an dem Tag 25.825 Personen, die Ansteckungsquote betrug demnach 6,5 Prozent. Auch das ist ein Höchstwert. Insgesamt wurden in Israel bisher mehr als 41.200 Infizierte registriert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht deswegen stark in der Kritik. Vorgehalten werden ihm unter anderem zu schnelle, umfassende Lockerungen.

Kalifornien macht Lockerungen rückgängig

Wegen rasch ansteigender Neuinfektionen macht Kalifornien, der bevölkerungsreichste US-Staat, viele Lockerungen seiner Corona-Auflagen wieder rückgängig. Bars und Kinos müssen schließen, Restaurants dürfen in geschlossenen Räumen keine Gäste mehr bewirten.

In 30 Bezirken, darunter Los Angeles, müssen auch Fitnessstudios, Kirchen und Einkaufszentren ihren Betrieb einstellen, sofern dieser in geschlossenen Räumen stattfindet.

Infolge der Lockerung von Corona-Auflagen war die Zahl der Neuinfektionen, der Covid-Patienten im Krankenhaus und der gemeldeten Todesfälle zuletzt deutlich gestiegen. Am Sonntag hatten die Behörden rund 8.500 bestätigte Neuinfektionen und 72 Todesfälle gemeldet. Insgesamt gibt es in dem US-Staat an der Westküste mit rund 40 Millionen Einwohnern bisher mehr als 320.000 Infektionen.

England führt Maskenpflicht im Handel ein

Nach langem Zögern führt England eine Maskenpflicht in Geschäften ein. Die Maßnahme soll am 24. Juli in Kraft treten, berichtete die Nachrichtenagentur PA am Montagabend. Wer sich nicht an die neue Regel hält, muss demnach mit einer Geldstrafe von bis zu 100 Pfund (gut 110 Euro) rechnen.

"Es gibt immer mehr Beweise dafür, dass das Tragen einer Maske in geschlossenen Räumen dazu beiträgt, Menschen und ihre Umgebung vor dem Coronavirus zu schützen", sagte ein Regierungssprecher. Premierminister Boris Johnson hatte bereits am Freitag eine Ausweitung der Maskenpflicht angedeutet.

Bisher musste in England ein Mund-Nasen-Schutz nur in öffentlichen Verkehrsmitteln getragen werden. Lange Zeit hatte sich die Regierung gegen eine Ausweitung der Pflicht auf Geschäfte und andere geschlossene Räume gesträubt. Befürchtet wurde zunächst, es könne zu einer hohen Nachfrage nach der in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen knappen Schutzausrüstung kommen. Außerdem wurde gewarnt, Masken könnten durch häufiges Berühren oder ein überhöhtes Gefühl der Sicherheit sogar kontraproduktiv sein.

Merkel will EU-Hilfspaket nicht "verzwergen"

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte haben eine Einigung auf dem kommenden EU-Gipfel über die zukünftigen EU-Finanzen angemahnt. Ob dies am Wochenende gelinge oder man noch einen weiteren Gipfel im Sommer brauche, wisse sie aber nicht, sagte Merkel am Montag. Zugleich beharrte sie darauf, dass das Hilfspaket für besonders von Corona betroffene Staaten "wuchtig" sein müsse und nicht "verzwergt" werden dürfe. Die Aufgabe, den EU-Binnenmarkt wieder in Schwung zu bringen, sei riesig. Auch Conte mahnte Eile an: "Je langsamer wir reagieren, desto langsamer wird die Erholung Europas ausfallen."

Die beiden Regierungschefs, Angela Merkel und Giuseppe Conte, trafen sich in Meseberg.
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Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen bei dem Gipfel versuchen, eine Einigung über die Finanzen bis 2027 und den Aufbaufonds nach der Corona-Krise zu finden. Gemäß dem Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel soll der EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 ein Volumen von 1,074 Billionen Euro haben. Für die Corona-Krise sind 750 Milliarden Euro vorgesehen – 500 Milliarden sollen davon nach einem Vorschlag der EU-Kommission als Zuschüsse vergeben werden, 250 Milliarden als Kredite.

Die sogenannten "Sparsamen Vier" – Schweden, Dänemark, Niederlande und Österreich – sind gegen Zuschüsse und wollen hauptsächlich mit Krediten helfen. Allerdings würden Zuschüsse nach EU-Plänen ans Europäische Semester geknüpft und damit an weit härtere Auflagen geknüpft als etwaige Kredite. (Die wichtigsten Fragen zum EU-Aufbaufonds beantwortet DER STANDARD hier).

Neue Infektionsherde in Asien

Mehrere asiatische Länder verschärfen angesichts wachsender Coronavirus-Infektionen die Maßnahmen gegen die Pandemie. In Australien wurden am Dienstag Grenzkontrollen verstärkt und der Besuch von Gaststätten eingeschränkt. Damit reagierten die verantwortlichen Stellen auf eine Häufung von Infektionen in den Bundesstaaten Victoria und New South Wales.

In Hongkong wurde die Schließung eines Disney-Vergnügungsparks vorbereitet. In Japan ordneten die Behörden eine stärkere Überwachung des Infektionsgeschehens an. In Tokio wurden rund 800 Zuschauer einer Theateraufführung gesucht, nachdem im Publikum und unter den Schauspielern insgesamt 20 Ansteckungen festgestellt wurden.

In der für die Ansiedlung von Technologiekonzernen bekannten indischen Millionenstadt Bangalore begann einer neuer Lockdown. Er ist für eine Woche geplant. Zuvor war nach Lockerungen der Einschränkungen die Zahl der positiven Fälle wieder angestiegen.

Auf den Philippinen wurde der stärkste Anstieg von Neuinfektionen seit Ausbruch der Pandemie registriert. Ein Teil der Hauptstadt Manila wurde unter Lockdown gesetzt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte, die Pandemie könne sich verschlimmern, falls die Staaten keine strikten Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. "Lassen Sie mich ganz offen sein, zu viele Länder marschieren in die falsche Richtung", sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. (red, APA, 14.7.2020)