Protest gegen Rechtextreme

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Nach dem Rauswurf bei Facebook und Twitter hat auch das von Google betriebene Videoportal Youtube Kanäle der rechtsextremen "Identitären" gesperrt. Wie ein Google-Sprecher am Dienstag der APA und dem STANDARD bestätigte, wurden der persönliche Account von Identitären-Aktivist Martin Sellner und zwei weitere Konten stillgelegt. Als Grund nennt Google einen Verstoß gegen die Richtlinien gegen Hassrede ("Hatespeech").

Mit den Rauswürfen, die als Deplatforming bezeichnet werden, setzen Facebook, Twitter und Youtube ein Zeichen gegen Hass und Rechtsextremismus im Netz. Für sie endet die Meinungsfreiheit, wo rechtsextreme Agitation Gewalttaten befördert. Ein Schritt, der Rechtsextreme Schaden zufügt, da sie so von einem guten Teil ihrer Gefolgschaft abgeschnitten werden und ihr Aktionsradius massiv eingeschränkt wird – schließlich machen sie hauptsächlich Politik im und für das Netz. Auch wandern viele Follower nicht zu anderen Plattformen weiter, wenn diese nun von Rechtsextremisten für ihre Propaganda genutzt werden.

Erzählung von Verschwörungen und Spenden

Dazu gehört auch die Erzählung von Verschwörungen – etwa darüber, dass dunkle Mächte an einem "großen Austausch der Bevölkerung" arbeiten. Ein Mythos, der auch von jenem Rechtsextremisten verbreitet wurde, der im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen ermordete, als diese eine Moschee besuchten. Nach dem Anschlag präsentierte der Attentäter ein krudes Manifest, dessen Titel "Der große Austausch" Bezug auf die zentrale identitäre Verschwörungserzählung nahm. Kurz nach dem Terrorakt wurde bekannt, dass der Attentäter dem Identitären-Chef Sellner 1.500 Euro gespendet hatte.

Spenden sammelte Sellner auch über Youtube sein. Dem STANDARD vorliegende Unterlagen belegen, dass er so monatlich schon mal einige tausend Euro bekam.

Twitter sperrte vergangenen Freitag

Bei Facebook und Instagram wurden die Identitären bereits 2018 gesperrt, Twitter hat die Accounts der Rechtsextremen vorige Woche stillgelegt. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa begründete ein Twitter-Sprecher die Sperre am Wochenende unter Verweis auf eine Richtlinie, laut der die Androhung oder Förderung von Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus auf der Plattform nicht geduldet werde.

"Träger des modernen Rechtsextremismus in Österreich"

Im jüngsten Verfassungsschutzbericht werden die Identitären als "Träger des modernen Rechtsextremismus in Österreich" eingestuft. In Österreich gibt es Kontakte zur FPÖ, so tauchte Martin Sellner (in den vergangenen Monaten) bei Veranstaltungen der Partei auf. (sum, APA, 14.7. 2020)