Wien – Die Pläne sind ambitioniert: Das türkis-grüne Projekt einer verkehrsberuhigten Innenstadt soll noch vor der Wien-Wahl im Oktober umgesetzt werden, kündigte die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein Mitte Juni an. Sie hatte das Vorhaben von Autoeinfahrtsverboten in die City mit vielen Ausnahmen gemeinsam mit Markus Figl (ÖVP), Bezirksvorsteher im Ersten, präsentiert. Theoretisch möglich ist eine Umsetzung laut der zuständigen MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) noch im August. Dafür müssten freilich alle beteiligten Gruppen an einem Strang ziehen. Und danach sieht es im anlaufenden Wien-Wahlkampf derzeit nicht aus.

Am Mittwoch folgt im Ersten ein wichtiger Termin: Im Amtshaus findet ab neun Uhr die mündliche Verhandlung im ordentlichen Ermittlungsverfahren statt. Geladen sind unter anderen Polizei, Straßenerhalter, Bezirksvertreter, Wiener Linien, Garagenbetreiber und Interessenvertreter der Wirtschafts- und Arbeiterkammer. Interessant dabei: Hebein selbst nimmt persönlich nicht an dem Termin teil, weil es sich um ein Behördenverfahren handle, wie es heißt.

Ludwig gegen "Schnell-schnell-Lösung"

Vor der Verhandlung waren etwa die Signale der SPÖ eindeutig: Es darf keine "Schnell-schnell-Lösung" geben, sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der ein Gesamtkonzept vermisst und Auswirkungen des Einfahrtsverbots auf Nachbarbezirke befürchtet. Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) kann sich eine Einführung des Verbots noch vor der Wahl nicht vorstellen.

Dass alle Einwände bei der mündlichen Verhandlung ausgeräumt werden, ist praktisch ausgeschlossen. Dabei könnte es bei den Ausnahmen des Einfahrtsverbots noch Änderungen geben, auch Ergänzungen bei den Lieferzeiten für Firmen sind noch möglich. Dabei sind die Ausnahmen schon jetzt umfassend: Weiterhin sollen Anrainer einfahren können. Die Zufahrt zu Parkgaragen bleibt für alle möglich. Vom Verbot nicht umfasst sind zudem Firmenfahrzeuge von Unternehmen im ersten Bezirk oder von Unternehmen, die im Außendienst in der City zu tun haben.

Ausnahmen gibt es auch für Mitarbeiter des Sozialdienstes für Pflegetätigkeiten, Fahrzeuge mit Behindertenausweis, Taxis und Gästewagengewerbe, Hotelgäste, Diplomaten, Fahrzeuge mit Ladetätigkeiten, Einsatzfahrzeuge, Müllabfuhr, Straßendienst, Post, Baufahrzeuge, Fahrzeuge mit Sonderbewilligung, Besitzer von Kraftfahrrädern und öffentliche Verkehrsmittel.

Noch kein grünes Licht von Ludwig

Möglich ist aber auch noch, dass Stadtchef Ludwig sein Veto gegen das Projekt einlegt: Er kündigte an, seine Bewertung des Vorhabens nach dem Ende des Begutachtungsverfahrens zu treffen. Ob er diese Entscheidung schon am Mittwoch trifft, ist offen: Denn nach der mündlichen Verhandlung können noch eine Woche lang schriftliche Stellungnahmen eingereicht werden. Diese sollen dann auch noch Berücksichtigung im Behördenverfahren finden. Signale, die auf eine rasche Umsetzung des Projekts hindeuten, sehen jedenfalls anders aus.

Zuletzt hatten sich bereits einige Bezirkschefs von Anrainerbezirken äußerst kritisch zu den Hebein-Figl-Plänen geäußert. Diese konnten auch nach Terminen bei Hebein im Vorfeld der Sitzung am Mittwoch nicht ausgeräumt werden. Markus Rumelhart (SPÖ), Bezirksvorsteher von Mariahilf, sagte zum STANDARD: "Der Weg ist noch nicht ausgereift, es ist vieles offen geblieben." Auch er fordert ein Verkehrskonzept für den gesamten innerstädtischen Bereich und zusätzliches Geld für Bezirke, etwa für leistbare Garagenplätze.

Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP), Bezirksvorsteherin in der Josefstadt, führte etwa Poller für Wohnstraßen, Zuschüsse für Parkgaragenplätze oder den Ausbau von Anrainerplätzen für ihren Bezirk ins Treffen. Diese Vorschläge seien allesamt von Hebein abgewiesen worden, hieß es aus ihrem Büro. Die grünen Bezirkschefs in den Nachbarbezirken unterstützten hingegen die türkis-grünen Pläne im Ersten. (David Krutzler, 14.7.2020)