China kündigt nach der Unterzeichnung eines Sanktionsgesetzes in den USA Vergeltungsmaßnahmen an. China werde Maßnahmen gegen Einzelpersonen und Unternehmen ergreifen, erklärte das Außenministerium am Mittwoch. Die Volksrepublik lehne die jüngste Aktion von US-Präsident Donald Trump entschieden ab.

Man fordere die US-Regierung auf, sich nicht mehr in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, berichtete das staatliche Fernsehen. Trump hatte im Streit um die Autonomie Hongkongs zuvor angekündigt, China für das neue Sicherheitsgesetz "zur Rechenschaft zu ziehen". Er erklärte die Vorzugsbehandlung der Sonderverwaltungszone für beendet.

Strafe für China

"Keine besonderen Privilegien, keine besondere wirtschaftliche Behandlung und kein Export sensibler Technologien", sagte Trump auf einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Hongkong werde jetzt genauso behandelt wie das chinesische Festland, fügte er hinzu. Er habe ein Gesetz und eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, um gegen Banken vorzugehen, die Geschäfte mit chinesischen Beamten tätigen, die das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong umsetzen.

Laut einem Informationsblatt des Weißen Hauses umfasst die Verordnung auch den Widerruf der Sonderbehandlung für Hongkong-Passinhaber. Die Maßnahmen seien eine Strafe für Chinas "unterdrückende" Aktion gegen die Bürger der Sonderverwaltungszone, sagte Trump.

Einschnitt in die Autonomie

Das von der Regierung in Peking durchgesetzte Sicherheitsgesetz gilt als Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole und früheren britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten.

Trump bekräftigte während der Pressekonferenz seine Auffassung, die Volksrepublik habe den Corona-Ausbruch verschleiert und sei dafür verantwortlich, dass er sich zur Pandemie entwickelt habe. Außerdem habe er "viele Länder" vom Ausschluss des Konzerns Huawei beim Aufbau der Funknetze für den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G überzeugt. Trump wirft dem Unternehmen vor, über dessen Technik die Überwachung durch den chinesischen Staat zu ermöglichen. (APA, Reuters, 15.7.2020)