Fast schon täglich spitzen sich derzeit die Spannungen zwischen Washington und Peking zu. Anfang dieser Woche holte die US-Regierung gleich zweimal aus. Am Dienstag unterzeichnete Präsident Trump ein Gesetz, das die Sonderbehandlung Hongkongs beendet und an Sanktionen gegen Mitglieder der kommunistischen Partei gekoppelt ist. So können zum Beispiel die Vermögen von Parteimitgliedern in den USA eingefroren werden, die maßgeblich daran beteiligt sind, "die Souveränität von Hongkong zu untergraben". Auch gegen ausländische Banken können Sanktionen verhängt werden.

Zuvor schon hatten das Repräsentantenhaus und der Senat das Gesetz ohne Gegenstimmen verabschiedet. Damit reagiert Washington auf das Nationale Sicherheitsgesetz. Damit hatte Peking Anfang des Monats faktisch die Autonomie der Sonderverwaltungszone beendet. Peking kann nun direkt gegen Demokratieaktivisten in Hongkong vorgehen.

Viele von ihnen fürchten hohe Haftstrafen, da Forderungen, die bisher von der Meinungsfreiheit gedeckt waren, nun strafbar sind. Nathan Law, einer der führenden Köpfe der Demokratiebewegung in Hongkong, hat sich vor einigen Tagen nach London abgesetzt, aus Furcht vor Strafverfolgung. Am Wochenende haben rund 600.000 Hongkonger an verbotenen Vorwahlen teilgenommen, die vom Pro-Demokratie-Lager organisiert worden waren. Peking sprach von einer "schweren Provokation".

Südchinesisches Meer

Der zweite Schlag gegen die Regierung in Peking war eine Zurückweisung von Chinas Ansprüchen im Südchinesischen Meer. Dort liegen mehrere kleine, eigentlich unbewohnte Inselgruppen, die von mehreren Staaten – darunter Vietnam, Taiwan, China und den Philippinen – beansprucht werden. Peking aber hatte dort in den vergangenen Jahren vollendete Tatsachen geschaffen, indem es Flughäfen und andere militärische Einrichtungen baute. Die KP beansprucht die Inseln im Rahmen der sogenannten Nine-Dash-Line (Neun-Striche-Linie), obwohl sie relativ weit von Chinas Festland entfernt sind. Durch die Region führen wichtige Schifffahrtsrouten. Außerdem wird dort Erdöl vermutet.

"Die Welt wird nicht zulassen, dass Peking das Südchinesische Meer als sein maritimes Imperium behandelt", sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Die Parteizeitung Global Times nannte die USA "Zerstörer des Friedens". Mit "trickreichen Manövern" beschädigen die USA die Stabilität in der Region. Sie würden davon träumen, Anrainerstaaten gegen China aufzubringen.

Ärger mit London

Für Ärger sorgte in Peking auch der Schritt der Regierung in London, Huawei künftig vom Ausbau des 5G-Netzwerks auszuschließen. Die chinesisch-britischen Beziehungen sind ebenfalls angespannt, nachdem Großbritannien angekündigt hatte, rund drei Millionen Hongkongern einen britischen Pass in Aussicht zu stellen.

Der Republikaner Ted Yoho schloss in einem Interview mit Washington Examiner kriegerische Auseinandersetzungen nicht mehr aus. "Ich würde sagen, innerhalb der kommenden drei bis sechs Monate wird es krachen". (Philipp Mattheis, 15.7.2020)