Wien/New York – Österreich präsentiert am Mittwoch offiziell seinen ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele (SDGs), die 2015 von den Vereinten Nationen beschlossen worden sind. Während die Bundesregierung von einem "positiven Fortschritt" bei 80 Prozent der bewerteten Indikatoren spricht, kritisierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der Vergangenheit "geringes Engagement" bei der Umsetzung.

Österreich bekenne sich "weiter zu Nachhaltigkeit und arbeitet engagiert am Erreichen der Ziele. Dies ist in der globalen Covid-19 Krise eine besondere Herausforderung, bei deren Bewältigung die SDGs als Maßstab dienen", erklärte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Vorfeld. Sie wird den ersten "Freiwilligen Nationalen Umsetzungsbericht" (FNU) im Rahmen des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung in New York, das in diesem Jahr virtuell stattfindet, vorstellen.

Es ist noch viel zu tun

SDG Watch Austria, eine Dachorganisation mit über 200 Mitgliedsorganisationen, zeigte sich über die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Erstellung des Zwischenberichts erfreut. Alle Stakeholder hätten ihre "Erfolgsgeschichten einbringen und Feedback geben" können, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung.

Bis zum vergangenen Jahr hätten aber "zielgerichtete Maßnahmen" zur Erreichung der SDGs hierzulande gefehlt, hielt Thomas Alge, Geschäftsführer der Umweltplattform ÖKOBÜRO fest. SDG Watch Austria und seine Mitgliedsorganisationen hatten die ihrer Ansicht nach zu langsame Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele immer wieder kritisiert. "Leider hat Österreich durch die schleppende Umsetzung der Agenda 2030 der letzten Jahre wertvolle Zeit verloren", so Alge.

Die Veröffentlichung des Fortschrittsberichts sehen die Organisationen jedoch als "Wendepunkt für eine stärkere Umsetzung der Agenda 2030, die als Kompass für ein menschenwürdiges Leben für alle dient". Im Kapitel "Ausblick" des FNU etwa würden sich "vielversprechende Ansätze" finden, die einen solchen Wendepunkt zu einer nachhaltigen Entwicklung darstellen können.

Kritik kam auch von Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. "Während manche Länder heuer schon zum zweiten Mal berichten, legt Österreich heute seinen ersten Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele vor. Österreich ist neben Bulgarien damit das letzte EU-Land. Alle anderen haben sich über die Umsetzung und Berichterstattung schon mehr und früher Gedanken gemacht", so Bayr.

Anschober fordert Stärkung sozialer Sicherungssysteme

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat sich am Mittwoch im Hinblick auf die UNO-Nachhaltigkeitsziele für eine Stärkung der "sozialen Sicherungssysteme" ausgesprochen. So könne "ein gesundes Leben und Wohlergehen nicht getrennt zur Bekämpfung des Hungers in der Welt betrachtet werden", so der Minister in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) beteuerte beim Beschluss des Fortschrittsberichts im Mai, dass man sich vor allem beim Wiederaufbau nach der Coronakrise an den UNO-Nachhaltigkeitszielen orientieren wolle. "Weitermachen wie bisher" sei jedenfalls keine Option.

Die in der sogenannten Agenda 2030 enthaltenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals/SDGs) decken unter anderem die Bereiche Umwelt, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung und globale Partnerschaft ab. So sollen beispielsweise bis 2030 extreme Armut und Hunger weltweit sowie die Diskriminierung von Frauen beseitigt werden, zudem soll allen Menschen Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung sowie einer kostenlosen Volksschulausbildung garantiert werden. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern, den Millennium Development Goals (MDGs), haben sich 2015 alle Länder – reiche Länder ebenso wie "Entwicklungs-" und Schwellenländer – zur Umsetzung der SDGs verpflichtet. Sanktionen für Länder, die der Umsetzung der SDGs nicht nachkommen, sind nicht vorgesehen. (APA, 15.7.2020)