Zwei Tage vor dem EU-Sondergipfel zu einem Budgetrahmen bis 2027 und einem Wiederaufbaufonds in Sachen Corona-Krise dämpfte Europaministerin Karoline Edtstadler die Erwartungen, dass es bereits am Wochenende eine Kompromisslösung geben könnte: "Ich glaube nicht, dass es eine Einigung geben kann. Die Positionen (der EU-Staaten, Anm.) sind noch sehr weit auseinander", sagte sie Mittwoch am Rande einer Videokonferenz des Allgemeinen Rats zum Thema.

Die Regierung in Wien sei zwar "für eine rasche Lösung" in Brüssel, wünsche aber bei den Plänen noch substanzielle Änderungen. So müsse es eine enge zeitliche Befristung von zwei Jahren beim Wiederaufbaufonds geben. Dieser ist derzeit auf vier Jahre angelegt, wäre mit 750 Milliarden Euro dotiert. Edtstadler will die Gesamtsumme verringern und Gelder nur in Form von Krediten auszahlen, nicht mit Zuschüssen. Dies sei mit dem Hauptausschuss im Nationalrat vereinbart, Sebastian Kurz habe freie Hand. "Der Bundeskanzler ist der, der das letzte Wort hat", sagte Edtstadler zum STANDARD.

Rechtsstaatlichkeit

Dass Österreich einen Beitragsrabatt von 237 Millionen Euro jährlich bekommen könnte, wie EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn bestätigte, begrüßt die Ministerin. Die Auszahlung von EU-Zuschüssen müsse an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließ am Mittwoch verlauten, dass er einen Deal schon am Wochenende "für möglich" halte. Vorsichtiger äußerten sich die Premiers von Spanien und Italien, Pedro Sánchez und Giuseppe Conte: Die Einigung müsse "im Juli" fallen, erklärten sie unisono. Wie berichtet, werden sich die Staats- und Regierungschefs am Freitag nach fünf Monaten erstmals wieder physisch treffen. Gibt es keine Einigung, dürfte in zehn Tagen der nächste Gipfel steigen. (Thomas Mayer aus Brüssel, 15.7.2020)