Tunis – Tunesiens liberaler Premier Elyes Fakhfakh hat laut einem Bericht der Agentur Reuters seinen Rücktritt angeboten. Ein entsprechendes Schreiben habe er Präsident Kaïs Saïed angeboten. Fakhfakh war in den vergangenen Tagen in den Strudel einer Korruptionsaffäre geraten.

Die gemäßigt islamistische Ennahda-Partei, die eigentlich mit Fakhfakh und einigen liberalen Parteien regiert, hatte seinen Rücktritt verlangt. Ihm wird vorgeworfen, Aktien von Unternehmen zu besitzen, die Staatsaufträge im Ausmaß von mehreren Millionen Euro erhalten hatten. Fakhfakh hatte zuvor noch eine Umbildung seiner Regierung vorgeschlagen, und damit versucht, die Ennahda zu entmachten.

Komplizierte Koalition

Der Premier war erst im Februar vom Parlament bestätigt worden. Er steht einer äußerst bunten Koalition vor, der neben liberalen Parteien auch die Islamisten angehören. Diese hatte zuvor monatelange nicht geschafft, ihren relativen Wahlsieg vom Oktober in eine Regierung unter eigener Führung umzumünzen. Die Regierung war deshalb schon bisher auf schwankenden Füßen gestanden.

Fakhfakh hatte die Rücktrittsaufforderungen zunächst zurückgewiesen und seinen Amtsverbleib vom Ausgang einer unabhängigen Untersuchung abhängig gemacht. Nachdem die Ennahda aber gemeinsam mit mehreren anderen Parteien einen Misstrauensantrag angekündigt hatte, sah er nun offenbar keine Möglichkeit mehr, im Amt zu bleiben. Der am Mittwoch präsentierte Antrag hatte Stand Mittwochnachmittag die Unterstützung von fast der Hälfte der Abgeordneten im tunesischen Parlament.

Eine Reaktion Präsident Kaïs Saïeds stand vorerst noch aus. (red, 15.7.2020)