Wie mächtig ist Christian Pilnacek? Für die einen, meist Oppositionelle, ist er die Spinne im türkisen Ministeriennetz; für die anderen ein exzellenter Strafrechtler, der durch seine exponierte Stellung unschuldig zum Reibebaum wird.

Für Christian Pilnacek ist Christian Pilnacek "ausschließlich Diener des Staats", dessen "Macht durch Gesetze begrenzt" ist. Seinen mit Spannung erwarteten Auftritt im Ibiza-Ausschuss erledigte der Strafrechtssektionschef großteils routiniert. Einzig bei Wortgefechten mit der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper drohte die berühmt-berüchtigte "Emotionalität" Pilnaceks durchzubrechen.

So fragte ihn Krisper zu seinem Verhältnis mit dem Öbag-Alleinvorstand Thomas Schmid, der Beschuldigter in mehreren Strafverfahren ist – es gilt die Unschuldsvermutung. Professionell sei es, so Pilnacek. Man habe sich durch die Arbeit in den Ministerien gekannt, beide waren unter Türkis-Blau Generalsekretäre: Pilnacek für den damaligen Justizminister Josef Moser (ÖVP), Schmid für Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Als Krisper SMS zwischen Schmid und Pilnacek vorlegt – Ersterer gratulierte Letzterem zu einem Auftritt in der ZiB 2 –, wird der Sektionschef ungemütlich. Es sei unnötig, über private Nachrichten zu sprechen, so Pilnacek sinngemäß.

"Kampagne" gegen Pilnacek

Bereits zuvor hatte er eine "Kampagne" gegen seine Person beklagt, auch durch Krisper, die ihn diskreditiere. Das sah er später durch für Krisper "typische" Fragen bestätigt.

Über den Fund des Ibiza-Videos wurde Pilnacek von der Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria-Luise Nittel, informiert – und zwar auch erst einen Monat nach der Sicherstellung der Clips. Nittel beklagte sich bei Pilnacek über die geplante Medienarbeit der Soko Tape. Durch deren Pressearbeit erfuhren dann erst Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vom Videofund.

Die erste, mündliche Weisung zum Ibiza-Video sei nach der Berichterstattung von Spiegel und SZ sehr rasch erfolgt, so Pilnacek. Es war klar, dass man das Video "herbeischaffen" müsse, um die strafrechtliche Relevanz seines Inhalts zu prüfen. Das gelang dann eben erst fast ein Jahr später.

Und wann erhält der U-Ausschuss das Video? Pilnacek ist sicher, dass die Oberstaatsanwalt Bericht und Video bis nach der Ausschusssommerpause im September geliefert hat.

Keine Leaks aus der WKStA

In seiner Befragung stellte sich Pilnacek schützend vor die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), mit der ihm eigentlich ein problematisches Verhältnis nachgesagt wird – exemplarisch dafür stand jene heimlich aufgenommene Dienstbesprechung zum Eurofighter-Akt, bei der Pilnacek der WKStA riet, Stränge zu "derschlagen". Auch in nächtlichen E-Mails Pilnaceks kam die WKStA nicht gut weg.

Im U-Ausschuss meinte er, diese habe "die kompliziertesten Fälle", was man bei der Beurteilung ihrer Arbeit beachten müsse. Zu undichten Stellen in der WKStA hatte Pilnacek – im Gegensatz zu Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – keine Wahrnehmungen.

Krampusfest mit Herrn K.

Verteidigt habe Pilnacek die WKStA auch gegenüber dem Casinos-Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Rothensteiner. Dieser hatte Pilnacek gemeinsam mit Ex-Vizekanzler und Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll (ÖVP) ja im Jänner einen Besuch abgestattet. Die Opposition hatte daraufhin "Zwei-Klassen-Justiz" beklagt, da prominente Beschuldigte im Casinos-Verfahren offensichtlich Zugang zur Fachaufsicht haben.

Es sei seine Aufgabe, Beschwerden über die Staatsanwaltschaft entgegenzunehmen, so Pilnacek. Er habe Rothensteiner aber gesagt, die lange Verwahrzeit von dessen Smartphone bei der WKStA sei ordnungsgemäß. An ein Treffen mit dem ehemaligen Novomatic-Sprecher und Beschuldigten Bernhard K. beim "Krampusfest" konnte sich Pilnacek bei der Befragung nicht mehr erinnern. Andere Beschuldigte habe er jedenfalls nicht getroffen. (Renate Graber, Fabian Schmid, Sebastian Fellner, 15.7.2020)