Wien – Der scheidende Strafrechtssektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, hat am Mittwochabend nach seinem Auftritt im Ibiza-U-Ausschuss seine Kritik an den Fragen der Abgeordneten auch in der "ZiB 2" wiederholt. Ob seine Bezeichnung des U-Ausschuss als "Jammertal", in dem Abgeordnete "Wurstsemmeln mampfen", angemessen sei, darüber könne man vermutlich diskutieren, sagte er von Armin Wolf auf seine Aussage im "Kurier" angesprochen. Dort hatte er sich auch über "sinnlose Fragen" beschwert und die Körperhaltung von Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper kritisiert ("stützt bei der Befragung ihr Kinn ab und nuschelt ins Mikrofon").

Man müsse zudem auch sehen, dass er seit eineinhalb Jahren "laufenden Unterstellungen" ausgesetzt sei, die aus dem Schutz der Abgeordneten-Immunität gegen ihn erhoben würden, sagte er nun in die "ZiB 2". Pilnacek hob dabei erneut Krisper hervor. "Es kann nicht Aufgabe sein, dass man einen Spitzenbeamten, der sich nichts vorzuwerfen hat, ständig des Amtsmissbrauchs bezichtigt", sagte er. Dagegen müsse man auch einmal die Stimme erheben.

Dass er manchmal zu eng mit Menschen sei, deren Verhalten von seiner Behörde untersucht werde, stellte er in Abrede. "Ich bin sicherlich ein kommunikativer Mensch", sagte er, und er lasse sich daher gewisse Abendveranstaltungen nicht nehmen – darunter auch das von Raiffeisen-Granden veranstaltete Sauschädelessen, auf das ihn Moderator Armin Wolf konkret angesprochen habe. Allerdings könne er solche privaten Besuche sehr gut von seiner Arbeit trennen. Auf die Frage, ob sich daraus nicht Befangenheit ergeben könnte, antwortete Pilnacek erneut mit einem Vergleich. Abgeordnete würden nun im Untersuchungsausschuss über ihn ein Urteil ablegen – würden ihn zugleich aber seit Jahren angreifen. "Jeder Richter und jeder Staatsanwalt würde sich für befangen erklären".

Wurstsemmel geht nicht

Angesprochen auf eine E-Mail, in der er PR-Arbeit gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA gefordert haben soll, sagte Pilnacek, eine solche Kampagne habe es nicht gegeben. Er finde es daher "auch nicht okay, Dinge, die sich als falsch herausgestellt haben, zu wiederholen". Eine Diskreditierung sehe er in der Überlegung dazu nicht. Diese sei "zuvor passiert", als WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda der "ZiB 2" ein Interview gegeben habe. Sie hatte dort Vorwürfe gegen ihn in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verfahren erhoben.

Ob es gut sei, dass in der Ibiza-Affäre mit der Staatsanwaltschaft Wien und der WKStA zwei Staatsanwaltschaften ermitteln, die einander nicht gut verstehen? "Ich glaube nicht, dass sich die beiden nicht gut verstehen", sagte Pilnacek. Dass der Zustand so sei, wie er ist, liege daran, dass die beiden Staatsanwaltschaften eben unterschiedliche Zuständigkeiten hätten. Zudem sei es bei so umfangreichen Ermittlungen von Vorteil, wenn es zwei Zuständige gebe. Zur Koordination zwischen den beiden habe er "keine negativen Wahrnehmungen", ein dafür zuständige Koordinationskomitee sei "coronabedingt" einige Zeit lang nicht einberufen worden.

Noch nicht sagen konnte Pilnacek, ob er sich für die Leitung einer der beiden Sektionen im Justizministerium bewerben werde, wenn die von ihm derzeit geführte Sektion aufgeteilt wird. Die Frist für eine Bewerbung ende mit dem Monat Juli, er habe noch keine Entscheidung getroffen. Gehe das denn überhaupt noch, wenn er nun Abgeordnete angreife, als Sektionschef dann aber dafür zuständig wäre, für diese Gesetze zu schrieben? "Man kann sich auch überlegen, ob es angemessen ist, während einer Befragung eine Wurstsemmel zu essen", lautete seine Replik. Konkret vorgeworfen hatte er dieses Verhalten im "Kurier" dem SPÖ-Fraktionsführer Kai-Jan Krainer. (red, 15.7.2020)