Ljubljana – In Slowenien bleiben die umstrittenen Mediengesetze über den Sommer in der öffentlichen Diskussion. Das Kulturministerium verlängerte am Mittwoch die Debatte, die ursprünglich nur fünf Tage dauern sollte, bis 5. September. Trotz Aufrufen, die Medienreform zurückzuziehen, beharrt die Regierung auf ihren Plänen. Gegen diese hatten am Mittwoch slowenische Journalisten vor dem Parlament protestiert.

Die geplanten Gesetzesänderungen, die sich vor allem auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTV Slovenija und die staatliche Nachrichtenagentur STA beziehen, wecken in der slowenischen Medienlandschaft und auch bei internationalen Organisationen Sorgen über politische Eingriffe in die Pressefreiheit und den Verlust der Unabhängigkeit. Mehrere hundert Journalisten und Journalistinnen – nach Einschätzung der Tageszeitung "Dnevnik" waren es rund 400 – protestierten vor dem Parlament für Medienfreiheit, die sie durch die Regierungspläne gefährdet sehen. Die Öffentlichkeit brauche kritische Medien und keine servilen Sprachrohre für politische Propaganda, mahnte die Chefin des Journalistenverbandes DNS, Petra Lesjak Tusek.

Heftige Kritik der Opposition

Der Journalistenprotest fand vor der Sitzung des parlamentarischen Kulturausschusses statt, der von der Opposition einberufen worden war. In der zehnstündigen Debatte warnten auch Oppositionsabgeordnete vor einer Zerstörung der unabhängigen Medien und warfen der Regierung vor, die Kontrolle über die Information übernehmen zu wollen. Koalitionsabgeordnete betonten hingegen, dass vor allem der Rundfunk es nötig habe, seine Geschäftsprozesse zu rationalisieren. In der Diskussion, die sich erster Linie der Finanzierungsänderungen beim RTV Slovenija widmete, wurde ein Vorschlag der oppositionellen Sozialdemokraten (SD), die Gesetzestexte zurückzuziehen, abgelehnt. Verabschiedet wurde unterdessen ein Beschluss, dass die Regierung RTV und STA eine ausreichende Finanzierung sichern soll.

Weniger Gebühren, mehr Werbung

Mit Bezug auf die Novelle des Rundfunkgesetzes, das nun nach 15 Jahren geändert werden soll, betonte Kulturminister Vasko Simoniti, dass die Änderungen minimal, jedoch inhaltlich wichtig seien. Der RTV soll demnach acht Prozent der Rundfunkgebühren sowie die gesamten Einnahmen aus dem Geschäft mit Sendeanlagen verlieren, auf der anderen Seite aber die Möglichkeit bekommen, den Ausfall mit zusätzlichen Werbeeinnahmen decken zu können. Der RTV-Intendant Igor Kadunc warnte vor Job- und Programmkürzungen, sollte die Rundfunkanstalt tatsächlich Finanzierungsmittel verlieren.

Regierung ernennt Aufsichtsräte

Aus einem Teil der Rundfunkgebühr würde künftig die STA finanziert werden, die jetzt etwa die Hälfte der Einnahmen aus dem Staatsbudget bezieht. Damit werde sie mehr Mittel als bisher bekommen, argumentierte der Minister. Eine Antwort darauf, weshalb die Bestellung des STA-Aufsichtsrats unter die Kontrolle der Regierung kommen soll, blieb unterdessen aus. In dem Gesetzestext heißt es dazu, dass die STA als GmbH organisiert ist, weshalb für ihre Organe die gleichen Bestimmungen gelten sollen, wie für andere Unternehmen. Nach dem gültigen Gesetz werden vier von fünf Aufsichtsratsmitgliedern vom Parlament mit einer absoluten Mehrheit bestellt; künftig sollen sie direkt von der Regierung ernannt werden. Der Aufsichtsrat bestellt die Agenturführung, weshalb es Sorgen gibt, dass die neue Regelung die Unabhängigkeit der STA deutlich beeinflussen und sie dem Einfluss der jeweiligen politischen Macht unterordnen würde.

Medienexperten, die in die Gesetzesänderungen nicht miteinbezogen wurden, werfen der Regierung vor, gravierende Finanzierungsänderungen ohne jegliche Analysen umsetzen zu wollen. Der Kulturminister betonte hingegen, dass die Gesetzesnovellen nicht ohne Überlegung vorbereitet worden seien. Auf Kritik aus internationalen Medien- und Presseorganisationen erwiderte Simoniti, dass sie die Situation in Slowenien nicht gut genug kennen würden.

Ministerpräsident wirft Medien Parteilichkeit vor

Der konservative Ministerpräsident Janez Jansa wirft den slowenischen Mainstream-Medien seit Jahren Parteilichkeit vor, in der letzten Zeit hat er sich auf seinem Twitter-Account insbesondere auf den slowenischen Rundfunk eingeschossen. Kritiker werfen seiner Regierung vor, mit der Medienreform den RTV finanziell abschwächen und die STA unter die politische Kontrolle der Regierung bringen zu wollen. Dazu sollen Mechanismen für die staatliche Finanzierung von anderen Medien geschaffen werden, wovon insbesondere die mit Jansas SDS-Partei verbundene Privatmedien, hinter denen auch ungarisches Kapital steht, profitieren würden. (APA, 16.7.2020)