913.000 Euro erhält der Landtagsklub der FPÖ Niederösterreich in diesem Jahr an Förderung des Landes. Verwendet werden muss das Geld für parlamentarische Aufgaben und politische Tätigkeit, so steht es im Gesetz. Das Geld kann also zum Beispiel für Pressekonferenzen, Klausuren oder Personal ausgegeben werden – nicht aber für Parteiwerbung. 913.000 Euro sind eine Menge Geld. Offenbar mehr, als der blaue Klub im Landtag braucht.

Denn fast 10.000 Euro davon verwendet er jedes Jahr für das Rallye Team Franz aus Waidhofen an der Thaya, wie gemeinsame Recherchen von STANDARD und Profil zeigen. Fahrer Michael Franz – er ist freiheitlicher Gemeinderat in Waidhofen – bestätigt, dass es "eine Vereinbarung" mit dem Landtagsklub gibt: "Wir machen Werbung, so wie viele andere auch. Der Klub unterstützt den Motorsport in ganz Niederösterreich."

FPÖ-Slogans und Logo-Teile auf dem Auto

Auf dem VW, den Franz fährt, klebten in den vergangenen Jahren FPÖ-Slogans wie "Mut zur Heimat" oder "Wir leben Heimat". Er und sein Beifahrer tragen Jacken, die mit der gleichen mit einem Herz verzierten Niederösterreichflagge bedruckt sind wie das Logo der Landespartei.

Und auch ein Sprecher der freiheitlichen Abgeordneten bestätigt Informationen, wonach das Rallyeteam 800 Euro pro Monat vom Konto des Klubs überwiesen bekommt: "Es ist richtig, dass es einen Sponsoringvertrag des FP-Klubs mit dem Rallyeteam Franz in dieser Höhe gibt." Den Freiheitlichen sei es seit vielen Jahren ein Anliegen, "den Motorsport, der häufig politisch stiefkindlich behandelt wird, zu unterstützen".

Sickinger: "Unzulässige Spende"

Das Problem: Die Klubgelder sind streng zweckgewidmet. Hubert Sickinger, Experte für Parteienfinanzierung, sagt: "Es ist offensichtlich, dass dieses Sponsoring nichts mit irgendwelchen parlamentarischen Aufgaben des Landtagsklubs zu tun hat."

Spenden vom Landtagsklub an eine politische Partei sind zusätzlich auch nach dem Bundesparteiengesetz verboten. "In Wirklichkeit ist das Öffentlichkeitsarbeit für die Landespartei, finanziert vom Landtagsklub", sagt Sickinger. Das sei also "eine unzulässige Spende vom Klub an die Partei."

Sponsoring ja – aber ohne Logo

Damit konfrontiert widerspricht die FPÖ Niederösterreich ihrer ursprünglichen Antwort: Plötzlich handelt es sich laut den Freiheitlichen nämlich nicht mehr um Sponsoring – also Geld gegen Werbung –, sondern um eine Spende: "Am Fahrzeug des genannten Ralleyteams ist kein FPÖ-Logo zu sehen, weshalb es sich auch nicht um Parteiwerbung handeln kann", schreibt der Sprecher nun an STANDARD und Profil. "Alle unsere Ausgaben erfolgen auf Grundlage der gültigen Gesetze."

Die recherchierenden Medien hätten darüber gerne mehr erfahren. Etwa: Wie lange wird das Rallyeteam Franz schon unterstützt und mit wie viel Geld insgesamt? Welche anderen Sportler werden von den Freiheitlichen in Niederösterreich gefördert? Ist auch jenes Team dabei, mit dem Landesrat Gottfried Waldhäusl an 24-Stunden-Rennen mit einem Oldtimertraktor teilnimmt? Kurz: Wie viel von den mehr als 900.000 Euro für die Klubarbeit fließen an Vereine oder Personen, die nichts mit politischer Tätigkeit zu tun haben? Antworten darauf gab es keine, Nachfragen hat der Klub ignoriert.

Landbauer will nichts damit zu tun haben

Aufschlussreich ist dagegen die Kommunikation der niederösterreichischen Blauen. Denn auf die Anfragen an den Landesrat und den Klub antwortete Klubsprecher Nummer eins, um den Geldfluss zu bestätigen und zu verteidigen – der zweite Sprecher betont in einer eigenen Antwort, dass der aktuelle Klubobmann Udo Landbauer nichts mit alldem zu tun hat. Denn der Vertrag sei schon vor Landbauers Amtszeit geschlossen worden. Was sein Vorgänger als Klubchef, der heutige Landesrat Waldhäusl, mit der Klubförderung gemacht hat, dafür will er nicht verantwortlich sein.

Die 800 Euro pro Monat erhält das Rallyeteam allerdings auch von Landbauer.

Neos fordern mehr Transparenz und Aufklärung

In einer Reaktion auf die Berichte von STANDARD und "Profil" wiederholten die Neos am Samstag ihre Forderungen nach mehr Prüfrechten für den Rechnungshof: "Der Rechnungshof muss endlich die Möglichkeit bekommen, Parteien und ihre Klubs umfangreich zu prüfen und Sanktionen zu verhängen", sagt die niederösterreichische Landessprecherin Indra Collini.

"Die Zweckentfremdung von Steuermitteln ist jedenfalls umgehend abzustellen", sagt sie in Richtung der Freiheitlichen. "Die FPÖ ist darüber hinaus gefordert, zur Aufklärung der Causa beizutragen. Denn Gerüchten zufolge ist auch ein Traktorrennen, bei dem Landesrat Waldhäusl an den Start gegangen ist, mit dem Geld der Steuerzahlenden im Land finanziell unterstützt worden." (Sebastian Fellner, 18.7.2020)