Washington/Peking – Im Streit mit China über die Sicherheitsgesetze für Hongkong schließen die USA weitere Sanktionen gegen die Volksrepublik nicht aus. Das betonte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des US-Präsidialamts am Mittwoch.

USA friert Vermögen ein

Auf Druck von US-Präsident Donald Trump werden in den USA die Vermögen von Personen eingefroren, die demokratische Einrichtungen in Hongkong untergraben. Diese Maßnahme gegen hochrangige Vertreter des chinesischen Staates ist eine Reaktion auf die Sicherheitsgesetze, die Bürgerrechtler als Einschränkung demokratischer Rechte in Hongkong werten.

China kritisiert die Sanktionen als kriminelles Verhalten. "Unverschämte Einmischungen und schamlose Drohungen der Vereinigten Staaten sind typische Gangster-Logik und schikanöses Verhalten", erklärte die Vertretung der chinesischen Regierung in Hongkong. Im Streit über den Umgang mit Uiguren forderte das Außenministerium in Peking US-Außenminister Mike Pompeo auf, nach China zu reisen, um sich davon zu überzeugen, dass die Minderheit nicht unterdrückt werde.

Zahlreiche Konfliktpunkte

Konfliktpunkte zwischen den beiden Ländern sind die Themen Hongkong, Uiguren, Südchinesisches Meer, Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, der Netzwerkausrüster Huawei und die wechselseitigen Handelsbeziehungen. Nun kommt ein neuer Streitfall auf den Tisch.

Die US-Regierung erklärte, wahrscheinlich werde binnen Wochen darüber entschieden, ob die Internet-Netzwerke TikTok und WeChat eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten. Anfang Juli hatte Indien TikTok und 58 weitere Apps aus China verboten. Die "New York Times" berichtete, dass die Trump-Regierung ein Einreiseverbot für Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas erwäge.

Das Außenministerium in Peking zeigte sich kompromissbereit. China sei zu Vereinbarungen trotz der US-Sanktionen bereit, erklärte das Ministerium. Umgekehrt erhöhten die USA ihre diplomatische Präsenz in China, nachdem die Diplomaten im Februar wegen der Pandemie ausgeflogen worden waren. Insgesamt wollen über 1.200 Diplomaten zurückkehren. Aus internen Mails des US-Außenministeriums ging hervor, dass allein am Mittwoch mehr als 100 Diplomaten mit ihren Familien nach China reisten. (APA/Reuters, 16.7.2020)