Max Schrems, ein junger Jurist aus Österreich hat bereits zum zweiten Mal ein Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU zu Fall gebracht.
Es ist schon beeindruckend, wie ein junger Jurist aus Österreich bereits zum zweiten Mal ein Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU zu Fall gebracht hat. Allerdings kam der neuerliche Erfolg von Max Schrems vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht ganz überraschend: Das Privacy-Shield-Abkommen über den transatlantischen Datentransfer unterscheidet sich kaum vom Safe-Harbor-Abkommen, das die EU-Richter schon 2015 für unvereinbar mit europäischen Datenschutzregeln erklärt hatten.
Das Kernproblem bleibt auch nach dem jüngsten Urteil ungelöst. Die für die Wirtschaft so wichtige Datenindustrie wird von US-Konzernen dominiert, europäische Unternehmen können hier nicht mithalten. Aber die USA nehmen den Datenschutz weniger streng als die Europäer, vor allem wenn es um nationale Sicherheit geht. Zwar sind auch europäische Geheimdienste vor überschießender Neugier nicht gefeit. Aber die USA bestehen darauf, dass die National Security Agency (NSA) auch formell ein Zugriffsrecht erhält. Das geht mit dem EU-Datenschutz einfach nicht zusammen.
Zweimal hat die EU-Kommission mit Unterstützung der Mitgliedsstaaten versucht, diese Kluft mit Scheinabkommen zu überbrücken. Denn Europas Unternehmen können ohne die IT-Dienstleister aus den USA nicht arbeiten, und diese wollen keine parallelen Strukturen auf dem Kontinent aufbauen, nur um europäische Sensibilitäten zu befriedigen. Doch die etwas faulen Kompromissformeln hielten einer juristischen Prüfung nicht stand.
Noch hat der EuGH ein Schlupfloch für Datentransfers durch Standardvertragsklauseln gelassen. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch diese für rechtswidrig erklärt werden, und dann ist bei europäischen Unternehmen Feuer am Dach. Auch US-Riesen wie Facebook, Google, Amazon und Microsoft brauchen den europäischen Markt.
Das Problem muss auf der politischen Ebene gelöst werden. Die Trump-Regierung wird der EU kaum entgegenkommen, aber bei Demokraten wächst die Unterstützung für Europas Zugang zum Schutz der Privatsphäre. Ein Wahlsieg von Joe Biden und eine demokratische Mehrheit im Senat könnten den Weg für eine nachhaltige Lösung ebnen. Die Verbindung amerikanischer Technologie mit europäischen Regeln wäre auch die beste Antwort auf die Herausforderung aus China, wo Datenschutz ein völliges Fremdwort ist. (Eric Frey, 16.7.2020)