Eine Drohne der Polizei.

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Dem Innenministerium stehen "österreichweit 45 Drohen zur Verfügung". Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos hervor. Im Zusammenhang mit der der Corona-Krise wurden sie allerdings nicht eingesetzt, erklärte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Es wurden damit nicht die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen überwacht.

Strafprozessordnung und das Sicherheitspolizeigesetz

25 der 45 Drohnen werden von der Sondereinheit Einsatzkommando Cobra/Direktion für Spezialeinheiten genutzt. Die Rechtsgrundlagen für die Einsätze bilden die Strafprozessordnung und das Sicherheitspolizeigesetz. In Wien setzt die Polizei (seit über einem Jahr) Drohnen immer wieder bei Demonstrationen ein. Dabei zeigte sich, dass es sich dabei um kleine Geräte handelt, die dafür genutzt werden, um Videos zu erstellen. (sum, 17.7. 2020)