Aschheim – Das deutsche Kanzleramt hat sich einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard und seinen damals geplanten Markteintritt in China eingesetzt. Das berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf das Kanzleramt.

Demnach sprach die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 3. September 2019 mit dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Pläne des Unternehmens, auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen. Guttenberg beriet den Dax-Konzern bei dessen Expansion nach China mit seiner Investment- und Consultingfirma Spitzberg Partners. Am selben Tag habe Guttenberg eine E-Mail an Lars-Hendrik Röller, den Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik des Kanzleramtes und den Persönlichen Beauftragten Merkels für die G-7- und G-20-Gipfel, geschickt.

Darin informierte er Röller laut dem "Spiegel" über den beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China und bat ihn um "Flankierung im Rahmen der China-Reise" Merkels am 6. und 7. September 2019. Nach der China-Reise antwortete Röller demnach Guttenberg am 8. September per Mail, "dass das Thema bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen und weitere Flankierung zugesagt" sei.

Kauf in China kurz nach Merkel-Reise

Knapp zwei Monate später gab Wirecard bekannt, dass es Anteile an der chinesischen Firma AllScore Payment Services erwerben werde. Das Unternehmen aus Peking ist dem "Spiegel" zufolge umstritten. 2020 musste es demnach in China eine Rekordstrafe wegen Verflechtungen in die Glücksspielbranche zahlen.

Im Wirecard-Skandal wuchs zuletzt der Druck auf die deutsche Bundesregierung, insbesondere auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Dieser wurde nach Angaben seines Ministeriums bereits am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet, dass die Finanzaufsicht Bafin bei Wirecard wegen Marktmanipulation ermittelt.

Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien. Der deutsche Finanzminister Scholz hat als Konsequenz aus dem Bilanzskandal eine Reform der deutschen Finanzaufsicht angekündigt.

Kern nennt Kurz "notorischen Lügner"

Auch in Österreich hat der Wirecard-Skandal eine innenpolitische Tangente. Der frühere SPÖ-Regierungschef Christian Kern hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angegriffen, weil dieser eine Geldspende des Ex-Wirecard-Vorstandschefs Markus Braun an die ÖVP damit gerechtfertigt hatte, dass Braun auch ein gutes Verhältnis zu ihm, Kern, gehabt habe. "Der Mann ist ein notorischer Lügner. Absolut Kanzler unwürdig", schrieb Kern auf Twitter.

Kurz hatte zu einer behaupteten ÖVP-Nähe Brauns, weil dieser in einem "Think Tank" von Kurz war und an die ÖVP gespendet hat, in der "ZiB2" festgehalten, dass Braun auch an die Neos gespendet und auch ein gutes Verhältnis zum früheren SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern sowie zu FPÖ-Politikern gehabt habe. Kurz hatte außerdem Braun als "einen der erfolgreichsten Manager im Digitalbereich" im deutschsprachigen Raum bezeichnet. (APA, 18.7.2020)