Der Datenschützer Max Schrems hatte sich über die Regelung beschwert – und hat nun nach Jahren Recht bekommen.

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Die US-Regierung bedauert nach Darstellung von Außenminister Mike Pompeo die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die transatlantische Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" zu kippen. "Wir sind tief enttäuscht", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung.

Man werde eng mit der EU zusammenarbeiten, um den "ungehinderten kommerziellen Datentransfer, der unentbehrlich ist, aus der EU in die USA zu ermöglichen", erklärte Pompeo. US-Handelsminister Wilbur Ross hatte sich bereits am Donnerstag ähnlich geäußert.

Nicht genug Datenschutz

Das Gericht hatte am Donnerstag erklärt, in den USA sei der Datenschutz nicht ausreichend, um diese Übertragung zu erlauben. "Privacy Shield" wurde 2016 geschlossen. Angestoßen hatte das Verfahren der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems. (APA/Reuters, 18.7.2020)