Portland (Oregon) – In der Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon ist es bei einem umstrittenen Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes erneut zu Zusammenstößen mit Demonstranten gekommen. Die von US-Präsident Donald Trumps Regierung entsandten militarisierten Sicherheitskräfte befanden sich dort gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz.

In Tarnanzügen auftretende Bundesbeamte hatten in den vergangenen Tagen mindestens 13 Personen wortlos verhaftet und in ungekennzeichneten Autos abtransportiert, die sie offenbar für "Black Lives Matter"-Demonstranten hielten. Was genau den Mitgenommenen vorgeworfen wurde, ist unklar.

Justizministerin von Oregon reichte Klage ein

In der Nacht auf Samstag (Ortszeit) setzten die Beamten auch Tränengas ein, wie die örtliche Polizei erklärte. "Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie", kommentierte Bürgermeister Ted Wheeler am Freitag auf Twitter. Die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht mal klar sei, in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder trügen, ließen die Proteste nur weiter eskalieren, erklärte er. Die Justizministerin des Bundesstaats, Ellen Rosenblum, reichte in der Nacht auf Samstag Klage bei einem Bundesgericht ein, um ein Verbot des Einsatzes zu erzielen.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Abgeordnete Earl Blumenauer aus Portland kündigten schnelle Maßnahmen des Repräsentantenhauses an, um diesen "eklatanten Machtmissbrauch" zu stoppen. "Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik", heißt es in der Erklärung.

Heimatschutzminister verteidigte den Einsatz

Der Einsatz von Kräften des Bundes gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats oder einer Stadt ist sehr ungewöhnlich. Die Regierung beruft sichbei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen. Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf hat den Einsatz gegen die "gewaltsamen Anarchisten" in Portland verteidigt und erklärt, die Kräfte des Bundes würden die Situation unter Kontrolle bekommen. Der Republikaner Trump hatte sich zuvor abfällig über die anhaltenden Proteste in der von Demokraten kontrollierten Stadt geäußert und für ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte geworben.

Die Proteste in Portland begannen vor knapp zwei Monaten nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Bundesstaat Minnesota. (APA, 19.7.2020)