St. Pölten – Die niederösterreichischen Freiheitlichen reagieren in einer Aussendung auf die Recherche-Ergebnisse von STANDARD und "Profil", wonach der blaue Landtagsklub zehntausende Euro in das Rallye-Team eines FPÖ-Gemeinderats steckt – obwohl das Geld gesetzlich für parlamentarische Arbeit zweckgewidmet ist.

Im "Rahmen unserer Möglichkeiten" würden die Freiheitlichen soziale Aktivitäten und sportliche Veranstaltungen unterstützen. "Dabei erfolgen alle Unterstützungsleistungen völlig rechtskonform. Zudem bedeutet es nicht automatisch, dass jemand Geld von uns erhält, nur weil unser Logo getragen oder ein Sticker aufgeklebt wird", schreiben die blauen Abgeordneten. Im Gegensatz zu anderen Parteien lebe man "hauptsächlich von Idealismus und der Tatkraft der vielen ehrenamtlichen Funktionäre".

Der freiheitliche Klub weigert sich bis dato, zentrale Fragen von STANDARD und "Profil" zu beantworten: etwa wie lange das besagte Rallye-Team schon unterstützt wird und welche anderen Sport-Teams Geld aus der Klubförderung bekommen.

"Mehr als durchschaubares Manöver"

"Dass nun diese Form von Gemeinschaftsgefühl in ein schlechtes Licht gerückt und wichtigen sozialen Unterstützungen die Illegalität unterstellt wird, ist auf das Schärfste zu verurteilen und ein mehr als durchschaubares Manöver, um das sogenannte 'mediale Sommerloch' zu füllen", heißt es in der Aussendung.

Der FPÖ-Landtagsklub in Niederösterreich erhält in diesem Jahr rund 913.000 Euro Klubförderung. Das Geld ist gesetzlich für parlamentarische Aufgaben und politische Tätigkeit vorgesehen. Wird es für Parteiwerbung missbraucht, ist das nach dem Parteiengesetz eine illegale Spende vom Klub an die Partei.

Waldhäusl erklärt Geldflüsse an Klub

Im Gespräch mit orf.at erklärt FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl selbst, dass im blauen Klub alles mit rechten Dingen zugehe. "Wir sind nicht einmal im Bereich einer Grauzone, weil das ist eine ganz klare Geschichte." Seine Erklärung: Der Klub erhalte nicht nur Geld aus der Klubförderung, sondern auch freiwillige Abgaben von Mandataren – und von der Landespartei.

Allein die Abgaben der Abgeordneten würden insgesamt mehr als 100.000 Euro jährlich ausmachen. Üblicherweise geht diese Art der "Parteisteuer" von Mandataren an die jeweilige Partei. Mit diesem Geld würden auch soziale Aktivitäten, bedürftige Menschen und Sportveranstaltungen unterstützt, sagt Waldhäusl. Warum für all das der (vom Rechnungshof nicht kontrollierte) Klub und nicht die Landespartei genutzt wird, erklärt Waldhäusl nicht.

SPÖ und ÖVP zurückhaltend

Die ÖVP Niederösterreich wollte sich auf Anfrage der Austria Presse Agentur zu der Causa erst äußern, "wenn sich die Verdachtsmomente erhärten". Der niederösterreichische SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller teilte über einen Sprecher auf Anfrage mit, keine Gerüchte kommentieren zu wollen.

Neos-Landessprecherin Indra Collini hat die Berichte zum Anlass für Forderungen nach mehr Transparenz genommen. Der Rechnungshof müsse darum die Möglichkeit bekommen, "Parteien und ihre Klubs umfangreich zu prüfen und Sanktionen zu verhängen".

Auch die Grünen meldeten sich am Sonntag zu Wort. "Klubgelder sind eindeutig der Verwendung für parlamentarische Arbeit vorbehalten – Sponsoring von Rallye-Teams gehört eindeutig nicht dazu, daher liegt hier ein Missbrauch vor", so Landessprecherin Helga Krismer am Sonntag.

"Die Grünen als Oppositionsklub haben keinerlei Klubgelder, während die niederösterreichischen Regierungsparteien offenbar so viel an finanziellen Klubmitteln bereitgestellt bekommen, dass sie gar nicht wissen, was sie damit anfangen sollen", teilte die Politikerin der APA mit. Der Umgang der FPÖ mit öffentlichen Geldern sei "hinlänglich bekannt" und beschäftige immer wieder Gerichte. (sefe, APA, 19.7.2020)