Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler hält es für sinnvoll, das Arbeitslosengeld gleich ganz zu reformieren.

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Wien – Der Vizekanzler und grüne Parteichef Werner Kogler spricht sich für eine Reform des Arbeitslosengeldes aus. "Wir wollen schon länger – und ich denke die ÖVP auch – eine sogenannte degressive Variante, wo man am Anfang mehr bekommt und später weniger", sagt er im "Kurier". Es könne aber auch am aktuellen System aufgesetzt und monatlich 150 Euro mehr ausbezahlt werden.

Die Kurzarbeit müsse "gerechter werden und die richtigen Anreize schaffen", sagt Kogler zur neuen Corona-Kurzarbeit, die ab September gelten soll und an der die Sozialpartner derzeit feilen. "Jetzt ist es ja relativ egal, ob du vom Arbeitszeitpensum 20 oder 80 Prozent arbeitest. Am Schluss kommt immer das gleiche Geld raus."

Beim neuen Modell werde es "ein Mix aus der alten Industriekurzarbeit und der – für jetzt – so passenden Corona-Kurzarbeit sein. Wichtig ist uns Grünen die Einbindung der Sozialpartner, die während Corona eine Renaissance erlebt hat."

SPÖ kritisiert Kogler

Die SPÖ hat Koglers Modell kritisiert. Einmal mehr bekräftigten die Sozialdemokraten ihre Forderung, wonach das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Letzteinkommens gesteigert werden solle. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried urgierte zudem Maßnahmen für besonders gefährdete Gruppen.

"Kogler redet zwar von Arbeitslosigkeit, nimmt dabei aber mit keiner Silbe die Jugendlichen oder Frauen in den Mund. Dabei sind gerade sie es, die von Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind", so Leichtfried. Die Jugendarbeitslosigkeit steige in Österreich fast sechsmal stärker als im EU-Schnitt, Corona-Arbeitslose seien zu 85 Prozent weiblich, so der Oppositionspolitiker.

"Eine verlorene 'Generation Corona' muss mit allen Mitteln verhindert werden. Aus diesem Grund fordern wir unter anderem eine Aufstockung der Lehrstellen in überbetrieblichen Lehrwerkstätten um 5.000 Plätze sowie die Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie bis 25", bekräftigte Leichtfried einen weiteren Wunsch seiner Fraktion und der Gewerkschaften.

Arbeitsstiftungen für Stadthotellerie

Kogler kann sich unterdessen auch Arbeitsstiftungen vorstellen: "Man muss so ehrlich sein, dass es Branchen geben wird, die auch in ein bis zwei Jahren nicht mehr so viele Jobs brauchen werden wie vor Corona." Es werde um die Stadthotellerie gehen. "Hier könnte man mit Arbeitsstiftungen positive Angebote schaffen. In der Eventbranche sehe ich es anders." Dort müsse so geholfen werden, dass die Event- und Veranstaltungsunternehmen in ihrer Eigentümerstruktur überlebten.

"Da wird gerade daran gearbeitet, dass die Eigentümer ihren Unternehmerlohn und weiter laufende Kosten bekommen. In der Eventbranche bin ich mir sicher, ist Corona einmal überwunden, wird der Bedarf an Arbeitskräften wieder schnell steigen." Beim Städtetourismus glaubt der Politiker aber an "einen jahrelangen Nachhall": "Hier soll man eben über Arbeitsstiftungen die Möglichkeit schaffen, dass die Menschen umsatteln können."

Keine Hearings für Aufsichtsratsjobs

Aus dem Interview ging auch hervor, dass Kogler nichts von Hearings für Aufsichtsratsjobs für staatsnahe Unternehmen hält. "Ich kann ja nicht über jede Aufsichtsratsposition in der Schieneninfrastrukturgesellschaft eine Volksabstimmung mit einem Hearing machen", sagt der Vizekanzler. "Ich muss natürlich Personen auswählen, die das Regierungsprogramm mit uns umsetzen. Das muss schon sein, sonst bin ich ja selber ein inkompetenter Trottel." (APA, red, 19.7.2020)