Unerwartet ohne finanzielle Mittel dazustehen ist keine schöne Erfahrung. Gemacht haben diese nun tausende Kunden der burgenländischen Commerzialbank Mattersburg. Seit Mittwoch gibt es keinen Zugriff mehr auf Konten oder Sparbücher, nachdem die Aufsichtsbehörde FMA der Bank den Geschäftsbetrieb untersagt hat. Zwar steht die Einlagensicherung für Guthaben bis 100.000 Euro ein, die Auszahlung kann aber sieben Arbeitstage dauern.

"Das ist ohne Zweifel sehr unangenehm", sagt Konsumentenschützer Christian Prantner von der Arbeiterkammer. Er berichtet von einem Fall, bei dem eine burgenländische Großfamilie als einzige Bankverbindung die Commerzialbank hatte. Sprich, man kann sich nicht einmal gegenseitig über die Runden helfen. Alternativ könne man sich laut Prantner bei der Eröffnung eines Kontos bei einer anderen Bank einen vorübergehend zinslosen Überziehungsrahmen einräumen lassen.

"Kriegskasse für die ersten Tage"

Seitens der Einlagensicherung sollen Betroffene Anfang der Woche informiert werden, wie sie unter Angabe einer anderen Bankverbindung an gedeckte Guthaben kommen. Das Geld stehe zur Auszahlung bereit. Stefan Tacke, Chef der Einlagensicherung, erwartet, dass für die Commerzialbank knapp 490 Millionen Euro fällig werden. Zusammen mit den 60 Millionen für die Ex-Meinl-Bank Anglo Austrian ist der Großteil der Mittel – zu Jahresanfang waren etwa 700 Millionen Euro als Sondervermögen in dem Fonds – damit dahin.

Sorgen macht Tacke das nicht, er betrachtet die unmittelbare Geldausstattung nur als "Kriegskasse für die ersten Tage". Sollte diese nicht ausreichen, müssten die Mitglieder – alle österreichischen Kreditinstitute mit Ausnahme der Erste Bank und Sparkassen, die einen eigenen Haftungsverbund bilden – Mittel nachschießen. Im Endeffekt stehe die "gesamte Feuerkraft des heimischen Bankensektors" hinter der Einlagensicherung, betont Tacke.

Die Corona-Krise, die Schatten auf die Kreditwirtschaft wirft, sieht Tacke diesbezüglich gelassen – man sei vorbereitet, die Abläufe würden klappen. "Es wird für die Banken nicht einfach werden", räumt er ein. Zumal diese auch die Einlagensicherung laut einer EU-Vorgabe bis 2024 auf 0,8 Prozent der zu deckenden Guthaben auffüllen müssen. Die Schadensfälle Commerzialbank und Anglo Austrian sind ein Rückschlag, ohne sie wäre der im Aufbau befindliche Fonds der Einlagensicherung heuer laut Tacke zu "mehr als der Hälfte" gefüllt.

Idee der EU ruht

Ruhig geworden ist es um den Aufbau einer EU-Einlagensicherung, bei dem sich – wie öfters in finanziellen Fragen – Gräben zwischen befürwortenden südlichen Mitgliedsstaaten und bremsenden im Norden, darunter Deutschland und Österreich, eröffneten. "Es schaut nicht so aus, als ob bald etwas käme", sagt Tacke dazu.

Gedeckt von der heimischen Einlagensicherung sind in der Regel Guthaben bis zu 100.000 Euro pro Person und Kreditinstitut – auch juristische Personen mit Ausnahme von Banken, Versicherungen oder Gebietskörperschaften. In Ausnahmefällen kann die Deckung bis zu 500.000 Euro betragen, etwa wenn Einlagen wegen Ereignissen wie Ehe, Scheidung, Immo-Transaktionen oder Pensionsantritt erhöht sind oder gesetzlich vorgesehene soziale Zwecke erfüllen.

Verbraucherschützer Prantner kann sich auf Basis des sozialen Zwecks vorstellen, die Einlagensicherung zu verbessern, indem Kunden trotz Bankschließung Zugriff auf einen gedeckten Sockelbetrag – etwa 1.000 Euro – erhalten, bis die Einlagensicherung auszahlt. Machbar wäre es, sagt auch Tacke, verweist aber auf nötige Gesetzesänderungen und den Aufwand, der die Zeit bis zur Auszahlung verlängern könne. (Alexander Hahn, 20.7.2020)