Washington – US-Präsident Donald Trump will eine Niederlage bei der Wahl im November womöglich nicht akzeptieren. Auf die Frage, ob er den Sieg seines Herausforderers Joe Biden akzeptieren würde, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit Fox News: "Das muss ich mir ansehen. Ich sage jetzt nicht einfach ja." Er fügte hinzu: "Ich werde es Ihnen sagen, wenn die Zeit gekommen ist."

Gegen Briefwahl

Der rechtspopulistische Politiker lehnte zudem eine Abstimmung vor allem per Briefwahl trotz der anhaltenden Corona-Pandemie ab. Im Gespräch mit Fox News wiederholte er seine Ansicht, dass eine Zunahme der Briefwahl "die Wahl manipulieren" werde. Konkrete Belege dafür hat er bisher nicht vorgelegt.

Die Demokraten werfen Trump vor, dass er sich mit seinen düsteren Warnungen eine Rechtfertigung schaffen will, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl am 3. November nicht anzuerkennen. Die Demokraten wiederum schätzen die Briefwahl als Option, weil damit möglicherweise mehr ihrer Anhänger abstimmen werden.

Höchstgericht entschied Al Gore vs. Bush

In den USA ist es in der jüngeren Geschichte nie vorgekommen, dass sich ein Präsident geweigert hat, nach einer Wahlniederlage abzutreten – selbst bei knappem Wahlausgang. Nach der Präsidentenwahl im Jahr 2000 kam es zu einem wochenlangen Rechtsstreit, weil der Demokrat Al Gore seine Niederlage nicht akzeptieren wollte und eine Neuauszählung von Stimmen forderte. Letztlich beendete das Höchstgericht in Washington den Konflikt, sodass der Republikaner George W. Bush sein Amt pünktlich am 20. Jänner 2001 antreten konnte.

Sollte Trump abgewählt werden, endet seine Amtszeit am 20. Jänner 2021 zu Mittag. Umfragen sehen Biden, den designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, derzeit deutlich in Führung vor Trump. Bis zur Wahl sind es aber noch gut drei Monate – und Umfragen lagen auch vor Trumps Sieg 2016 falsch.

Erinnerung an den letzten Wahlkampf

Trump hatte sich auch im Wahlkampf 2016 geweigert, eine eindeutige Aussage zu treffen, ob er eine Niederlage gegen die favorisierte demokratische Kandidatin Hillary Clinton akzeptieren würde. Trump äußerte die Vermutung, dass die Wahl zu seinen Ungunsten manipuliert würde. Nach US-Geheimdiensterkennissen wurde sie jedoch von Russland zu Trumps Vorteil beeinflusst, unter anderem durch die Veröffentlichung von gehackten E-Mails Clintons und irreführende Kampagnen in sozialen Medien, die nach Einschätzung von Beobachtern wesentlich zum knappen Sieg Trumps in den drei entscheidenden Bundesstaaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania beitrugen. Aufgrund dieser Siege konnte sich Trump im Elektorenkollegium durchsetzen, obwohl er landesweit um mehr als drei Millionen Stimmen weniger erhielt als Clinton.

Im gleichen Interview verteidigte Trump auch die Verwendung der Südstaaten-Flagge. Diese erinnert an die Konföderierten Staaten von Amerika, die im US-Bürgerkrieg für das Recht von Bundesstaaten kämpften, die Sklaverei beizubehalten. Zu Beginn des Bürgerkriegs lebten dort rund vier Millionen Menschen als Sklaven, die Flagge gilt daher als Symbol für die dortige Sklavenhaltergesellschaft und für rassistisches Gedankengut. Trump sagte dazu allerdings, wenn Menschen die Flagge heute einsetzten, gehe es ihnen "nicht um Rassismus", sondern um ein Symbol des von ihnen geliebten Südens.

Ihn störe der Gebrauch der Flagge nicht, weil er vom Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert sei, sagte Trump. Er lehnte auch erneut die Umbenennung von Militärstützpunkten ab, die bis heute nach Generälen der einstigen Konföderierten benannt sind. Die Geschichte einfach auszulöschen sei falsch, sagte er. Vertreter beider Parteien im Kongress wollen die Umbenennung über einen Zusatz zum kommenden Verteidigungsbudget verpflichtend machen. Trump hat daher gedroht, das Budget zu blockieren. (red, APA, 19.7.2020)