London/Hongkong – Die Regierung in London will einem Zeitungsbericht zufolge ihr Auslieferungsabkommen mit Hongkong als Reaktion auf das chinesische Sicherheitsgesetz auf Eis legen. Der britische Außenminister Dominic Raab werde die Entscheidung am Montag dem Unterhaus bekanntgeben, berichtete "The Times".

Die Beziehungen zwischen London und Peking sind angespannt. Die britische Regierung kritisierte unter anderem das umstrittene sogenannte chinesische Sicherheitsgesetz zu Hongkong und sprach von einer "klaren Verletzung" der Autonomie Hongkongs. Premierminister Boris Johnson hatte als Reaktion eine Lockerung der Einwanderungsgesetze für die Bewohner Hongkongs angekündigt, was Peking wiederum als eine "grobe Einmischung" in seine inneren Angelegenheiten anprangerte.

Haft für Meinungsäußerung

Johnson bezeichnete das Sicherheitsgesetz als "ernsthaften Verstoß" gegen den britisch-chinesischen Vertrag zur Übergabe der ehemaligen Kronkolonie an die Volksrepublik im Jahr 1997. Zudem flüchtete der bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivist Nathan Law nach Inkrafttreten des Gesetzes nach Großbritannien und hält sich seither in London auf.

Das Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. International besteht die Sorge, dass die von China vertraglich zugesicherten Freiheiten und demokratischen Rechte für Hongkong mithilfe des Gesetzes nach und nach abgeschafft werden sollen.

Für weitere Spannungen zwischen London und Peking sorgt der Ausschluss des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei vom weiteren 5G-Ausbau in Großbritannien, den die britische Regierung vergangene Woche verkündet hatte. Ab Ende dieses Jahres dürfen Mobilfunkanbieter demnach keine 5G-Ausrüstung mehr von Huawei kaufen. Alle bereits verwendeten Komponenten des chinesischen Herstellers sollen bis zum Jahr 2027 aus dem Netz entfernt werden. (red, APA, 20.7.2020)