London/Hongkong – Die Regierung in London will einem Zeitungsbericht zufolge ihr Auslieferungsabkommen mit Hongkong als Reaktion auf das chinesische Sicherheitsgesetz auf Eis legen. Der britische Außenminister Dominic Raab werde die Entscheidung am Montag dem Unterhaus bekanntgeben, berichtete "The Times".
Nach dem neuen chinesischen Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone droht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Großbritannien, die EU und die USA zeigten sich tief besorgt über den Verlust an Autonomie und Freiheit für Hongkong.
Wong will in die Politik
Doch nicht alle lassen sich abschrecken: Der prominente Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong bewarb sich am Montag um einen Sitz in der Legislative der von China regierten Stadt. Damit stellte er einen Kampf mit den Behörden in Aussicht, nachdem er in früheren Wahlen von der Kandidatur ausgeschlossen worden war.
Wong ist einer von mehr als einem Dutzend junger, konfrontationsfreudiger Politiker, die in diesem Monat in inoffiziellen Vorwahlen der Opposition die Demokraten der alten Garde in den Schatten stellten, was viele als Protestvotum gegen ein von Peking verhängtes nationales Sicherheitsgesetz ansahen. Bei der Abstimmung am 6. September wird die demokratische Opposition versuchen, einen gewissen politischen Einfluss in einer Stadtversammlung mit Peking-Loyalisten zurückzugewinnen.
Wong sieht Haftstrafe entgegen
Nur die Hälfte der Sitze in der Stadtverwaltung wird direkt gewählt. Politische Analysten und Demokratieaktivisten erwarten, dass die Behörden versuchen werden, einige Kandidaten zu disqualifizieren. Peking sagt, die Vorwahlen seien illegal gewesen und hätten möglicherweise gegen das Sicherheitsgesetz verstoßen. Das umstrittene Gesetz bestraft Taten, die von China als Sezession, Subversion, Terrorismus und Kollaboration mit ausländischen Streitkräften gewertet werden, mit bis zu lebenslanger Haft. "Mit der Möglichkeit einer lebenslangen Haftstrafe ... Ich hoffe immer noch, das Mandat des Volkes zu erhalten und die Welt wissen zu lassen, dass wir bis zu unserem letzten Atemzug weiterkämpfen werden", sagte Wong, der sich selbst als Hauptziel des neuen Gesetzes sieht, vor Journalisten.
Wong im Visier Pekings
In den vergangenen vier Jahren haben die Behörden 18 Demokraten von der Teilnahme an Kommunalwahlen ausgeschlossen, darunter Wong, so die Gruppe Civil Rights Observer. Wong, der 17 Jahre alt war, als er 2014 das Gesicht der Proteste der von Studenten angeführten Umbrella-Bewegung wurde, war keine führende Figur der oft gewalttätigen Proteste, die das halbautonome Finanzzentrum im vergangenen Jahr erschütterten.
Im Ausland warb er jedoch um Unterstützung für die prodemokratische Protestbewegung, er traf Politiker aus den Vereinigten Staaten, Europa und anderswo und zog somit den Zorn Pekings auf sich. Peking bezeichnete ihn als eine "schwarze Hand" ausländischer Kräfte. (APA, Reuters, 20.7.2020)