Nur wenige Tage nach Inkrafttreten des neuen Sicherheitsgesetzes überprüfen zahlreiche Banken Insidern zufolge ihre Kunden in Hongkong auf Verbindungen zur Demokratiebewegung. Die Geldhäuser wollten verhindern, dass sie in das Visier Chinas geraten, sagten sechs mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

So würden die Schweizer Geldhäuser UBS, Credit Suisse und Julius Bär, aber auch die britische Großbank HSBC und anderer Institute ihre Kunden genauer nach deren politischem Engagement durchleuchten, sagten die Insider.

Politisch exponierte Personen

Das Anfang Juli in Kraft getretene Sicherheitsgesetz ermöglicht ein härteres Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong. Banken fürchten, dass ihr Ruf leidet oder sogar Sanktionen gegen sie verhängt werden, falls Kunden im Rahmen des neuen Sicherheitsgesetzes angeklagt werden. Daher durchleuchten sie Kunden nun auch auf mögliche Verbindungen zur Demokratiebewegung, sagten die Insider. Dies geschehe im Rahmen der Maßnahmen zur Überprüfung von Kunden auf politische Verbindungen.

Weltweit müssen Banken bei solchen politisch exponierten Personen (PEP) besondere Sorgfalt walten lassen, um Geldwäsche und andere Verstöße zu verhindern. Wegen des erhöhten Aufwands und des Reputationsrisikos schrecken die Geldhäuser oft davor zurück, sie als Kunden anzunehmen oder zu behalten. Für die betroffenen Menschen kann es daher schwierig werden, Konten zu eröffnen und Bankdienstleistungen zu nutzen.

Unternehmen drohen Strafen

Einige Vermögensverwalter hätten die Äußerungen ihrer Kunden in der Öffentlichkeit, in der Presse und den sozialen Medien geprüft. Dabei schaue man bis ins Jahr 2014 zurück, als die "Regenschirm-Bewegung" wochenlang für freie Wahlen in Hongkong demonstrierte. So wolle man die politische Einstellung eines Kunden einschätzen, sagte ein Banker. Die "Regenschirm-Bewegung" erhielt ihren Namen von den Schirmen, die die Demonstranten damals gegen Sonne, Regen und das Pfefferspray der Polizei einsetzten.

Das von Peking durchgesetzte Sicherheitsgesetz gilt als Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole und früheren britischen Kronkolonie Hongkong, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land – zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Sie gibt einer neuen Polizeieinheit auch mehr Rechte zur Beschlagnahme von Vermögen. Unternehmen drohen ebenfalls Strafen, die von Bußgeldern bis zum Entzug der Geschäftslizenz reichen können.

Neues Sanktionsgesetz aus den USA

Den Banken droht aber nicht nur von den chinesischen Behörden Ungemach. Die USA haben als Reaktion auf das Sicherheitsgesetz ein neues Sanktionsgesetz erlassen, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, die das Sicherheitsgesetz für Hongkong umsetzen. Daher prüften die Banken auch, ob beziehungsweise welche ihrer Kunden von US-Sanktionen betroffen sein könnten, sagten die Insider.

HSBC wollte sich zum Sicherheitsgesetz selbst oder US-Sanktionen gegen Hongkonger Verantwortliche nicht äußern. Die Bank habe bereits strenge Verfahren, die sie weltweit anwende. Credit Suisse, Julius Bär und UBS lehnten eine Stellungnahme ab. Die Zentralbank von Hongkong erklärte, der Finanzplatz befolge bei der Umsetzung von Vorkehrungen gegen Geldwäsche internationale Standards. Das gelte auch für den Umgang mit PEPs. Vom chinesische Außenministerium und anderen chinesischen und Hongkonger Behörden war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die britischen Großbanken HSBC und Standard Chartered, für deren Geschäfte Hongkong eine sehr wichtige Rolle spielt, haben jeweils erklärt, sie unterstützten das neue Sicherheitsgesetz. Sie seien der Überzeugung, dass es die Stabilität in Hongkong wieder herstellen werde. In Großbritannien sorgten die Aussagen für scharfe Kritik. Die Banken versetzen Peking in die Lage, den Rechtsstaat in der ehemaligen britischen Kronkolonie zu untergraben. (APA, 20.7.2020)