Am Jahrestag der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China – dem 1. Juli – demonstrierten tausende Menschen in Hongkong gegen die chinesische Regierung.

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Unbeirrt von Pekinger Drohungen legt die britische Regierung Schritt für Schritt größere politische Distanz zwischen Großbritannien und China. Als Antwort auf das drakonische neue Sicherheitsgesetz für Hongkong werde sein Land das gegenseitige Auslieferungsabkommens mit der früheren Kronkolonie suspendieren, teilte Außenminister Dominic Raab am Montagnachmittag im Unterhaus mit. Zudem kritisierte der konservative Vizepremier das kommunistische Regime für die "unerhört schlimmen Menschenrechtsverletzungen" gegen die muslimische Uiguren-Minderheit in der westlichen Provinz Xinjiang.

Die praktisch einer Kündigung gleichkommende Suspendierung vollzieht einen Schritt nach, den Australien und Kanada bereits gegangen sind. Mit den beiden Verbündeten sowie Neuseeland und den USA arbeiten die britischen Geheimdienste in der sogenannten "Five Eyes"-Allianz eng zusammen. US-Präsident Donald Trump hat Hongkong vergangene Woche deren Sonderstatus aberkannt, die dem dortigen Finanzsektor Privilegien einräumte.

In Peking nannte der Sprecher des Außenministeriums noch vor Raabs Rede die Idee eine "brutale Einmischung" Londons in die inneren Angelegenheiten seines Landes. Mehrfach haben Funktionäre dem Vereinigten Königreich eine "entschiedene Antwort" angekündigt. Premier Boris Johnson hatte zu Monatsbeginn das Hongkonger Sicherheitsgesetz mit einem Angebot zu erleichterter Einbürgerung für bis zu drei Millionen Bewohner der früheren Kronkolonie beantwortet.

Tiktok klopft doch nicht an

Vergangene Woche revidierte Johnson zudem eine Entscheidung vom Jänner und schloss den Telekom-Riesen Huawei von der Beteiligung am 5G-Mobilfunknetz aus. Mittlerweile liegen Pläne des Internetunternehmens Tiktok für einen zentralen Firmensitz im Königreich mit 3000 Beschäftigten auf Eis; die Mutterfirma Byte Dance habe mit Verweis auf "den geopolitischen Kontext" entsprechende Gespräche mit der britischen Regierung unterbrochen, berichtete die Sunday Times.

Chinas Botschafter Liu Xiaoming bestritt am Sonntag in der BBC jegliche Beeinträchtigung der Uiguren: Diese lebten "in friedlicher und harmonischer Koexistenz mit anderen ethnischen Gruppen". Insbesondere gebe es keine Sterilisierung von uigurischen Frauen. Großbritannien solle doch eine eigene Außenpolitik verfolgen anstatt "nach der Pfeife der Amerikaner zu tanzen".

Raabs Statement kam am Vorabend des Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo in London. Noch vor seinem Termin bei Premier Johnson wollte Trumps Chefdiplomat mit rund 20 China-kritischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern aller Fraktionen zusammentreffen. Insbesondere die in der "China-Forschungsgruppe" zusammengeschlossenen Tory-Hinterbänkler bedürfen allerdings keiner Ermutigung: Sie pochen seit Monaten auf größere Härte.

Die Richter ziehen aus

Zudem besteht in der China-Politik Einigkeit zwischen der Regierung und der Opposition. Labours außenpolitische Sprecherin Lisa Nandy hat sich, wenn überhaupt, schärfer als die Tories vom kommunistischen Regime abgegrenzt. Schon vor Wochen forderte sie "viel größere strategische Unabhängigkeit" von Peking.

Für frühere und derzeitige Angehörige des Londoner Supreme Court erhebt sich nun die Frage, ob sie weiterhin dem obersten Hongkonger Gericht angehören können, wie das seit der Übergabe an China 1997 üblich war. Das sei "schwer vorstellbar", glaubt Labours Justizsprecher Charlie Falconer, wenn es nicht von der dortigen Demokratie-Bewegung ausdrücklich gewünscht werde. (Sebastian Borger aus London, 21.7.2020)