"Am Fahrzeug des genannten Ralleyteams ist kein FPÖ-Logo zu sehen, weshalb es sich auch nicht um Parteiwerbung handeln kann", behauptet der freiheitliche Landtagsklub. Eine Erklärung für dieses Foto verweigert er.
St. Pölten – Die FPÖ verwickelt sich in der Rallye-Affäre in Widersprüche. Wie berichtet überweist die blaue Klub im niederösterreichischen Landtag einem Rallye-Team rund 800 Euro monatlich – und das seit Jahren. Im Gegenzug werben die Motorsportler mit freiheitlichen Slogans. Doch die Finanzen von Klub und Partei sind strikt zu trennen, das Sponsoring ist laut Hubert Sickinger, Experte für Parteienfinanzierung, "eine unzulässige Spende vom Klub an die Partei".
Auf Anfrage von Profil und STANDARD erklärte ein Sprecher des Klubs: "Am Fahrzeug des genannten Ralleyteams ist kein FPÖ-Logo zu sehen, weshalb es sich auch nicht um Parteiwerbung handeln kann."
Doch das ist zumindest für das Jahr 2013 falsch: Am Auto des Rallyeteams Franz befand sich damals bei mindestens zwei Rennen das Logo der FPÖ Niederösterreich – in mehrfacher Ausführung. Bei der Waldviertel-Rallye wurde vom Motorsportverband deswegen sogar eine Geldstrafe verhängt, wie das Motorsport-Portal motorline.cc berichtete.
FPÖ schweigt beharrlich
Denn laut dem Reglement des österreichischen Motorsports ist Werbung "politischer oder religiöser Natur" auf den Fahrzeugen verboten. Seit der Strafe, das dokumentieren die Facebook-Fotos des Teams, findet sich kein vollständiger FPÖ-Schriftzug mehr auf dem VW Golf der blauen Rennfahrer, sondern nur noch Slogans und Logoteile.
Wie erklärt der freiheitliche Klub, dass entgegen seiner eigenen Stellungnahme Parteilogos auf dem Auto pickten? Gar nicht. Auf Anfrage des STANDARD verweist ein Sprecher nur auf Zitate von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl auf orf.at: Dort hätte er "bereits den Sachverhalt richtiggestellt". Waldhäusl erklärt in dem Bericht allerdings nur, dass sich der blaue Klub nicht nur aus der zweckgebundenen Förderung finanziere, sondern auch Geld von der Partei und den Abgeordneten. Von diesem Geld würde das Sponsoring bezahlt. Auf den Vorwurf, dass der Klub für Parteiwerbung bezahle, geht der Landesrat nicht ein.
Offen bleibt auch weiterhin die Frage, wie viel Geld der blaue Landtagsklub insgesamt in Motorsport-Sponsoring gesteckt hat. (Sebastian Fellner, 21.7.2020)