Mark Rutte (links) galt im Vorfeld des EU-Gipfels als härteste Nuss, die es zu knacken gibt. Der Niederländer will so wenige Zuschüsse, wie möglich.
Gegen Mitternacht wurden dann neue Entwürfe genau durchgearbeitet.
Bevor die 27 Staats- und Regierungschefs am Montagnachmittag in Brüssel in den Verhandlungssaal gingen, blühten unter Beobachtern und Medienvertretern die Spekulationen. Würde das Treffen zum längsten EU-Gipfel aller Zeiten? Oder bleibt ein Gipfel, der vor zwanzig Jahren in Nizza stattgefunden hatte, der einsame Spitzenreiter?
Damals hatte man vier Tage und Nächte durchverhandelt. Es standen weit in die Zukunft reichende Themen auf dem Programm: Die Einführung des Euro, die Umsetzung der großen EU-Erweiterung um zwölf Länder. Nun, in Brüssel, ging es um nicht weniger als die Zukunft der Gemeinschaft, aber nicht um Aufbruch, sondern darum, wie man einen Absturz als Folge der Corona-Krise verhindern kann; wie man ein weiteres Auseinanderdriften der einzelnen EU- und Eurostaaten abwenden kann.
Nach 21.00 Uhr kamen die Staats- und Regierungschefs am Montag wieder im Plenum zusammen, wie ein Sprecher des Ratspräsidenten Charles Michel auf Twitter verriet. Davor hatten sie in Gesprächen mögliche Kompromisslinien ausgelotet. Gegen Mitternacht schienen die Zeichen dann auf einen Abschluss zu zeigen. Nach den Beiträgen zum EU-Wiederaufbaufonds hatte man sich auch auf ein Mischverhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten geeinigt. Kurz darauf wurden Details zu den geplanten Rabatten bekannt – die aus österreichischer Sicht eine deutlichere Finanz-Erleichterung versprachen als zunächst angenommen. Knapp vor Mitternacht hieß es dann, auch beim zuvor heiß umstrittenen Thema der Rechtsstaatlichkeit habe es einen Kompromiss gegeben.
Ratspräsident Michel rief dann eine "technische Pause" ein – in der noch "Finetuning" auf dem Programm stehen sollte. Der Text werde danach noch in den Delegationen genau überprüft, die größten Hindernisse sollten aber aus dem Weg geräumt sein, wie die APA unter Berufung auf Ratskreise meldete. Gegen 1.30 kündigte der TV-Sender der EU, Europe by Satellite, eine Pressekonferenz von Ratspräsident Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen an, ebenso einen gemeinsamen Auftritt der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Allerdings wurde um 3.20 vermeldet, dass das abschließende Plenum noch immer nicht begonnen habe.
Auch Macron sucht Kompromiss
Die Basis dafür wären eben einerseits der neue EU-Budgetrahmen für die nächsten sieben Jahre, mit 1.074 Milliarden Euro dotiert, und der Wiederaufbaufonds von ursprünglich geplanten 750 Milliarde Euro Volumen. Im Zentrum der Debatten stand vor allem die Frage der Reduzierung des Anteils an nicht rückzahlbaren Zuschüssen.
Die "Sparsamen Vier", kleine Nettoländer, zu denen auch Österreich zählt, wollten die von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Summe von 500 Milliarden Euro nicht akzeptieren, schlugen zunächst 350 Milliarden vor. Dem stellte sich zwischendurch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron entgegen.
390 Milliarden Euro Zuschüsse
Ratspräsident Michel hatte sich mit dem niederländischen Premier Mark Rutte und Kanzler Sebastian Kurz darauf verständigt, dass 390 Milliarden Euro akzeptabel sein könnten, wenn im Gegenzug die Beitragsrabatte für die Nettozahler erhalten blieben. Am späten Montagnachmittag hieß es, man habe sich auf diesen Betrag einigen könnten.
Michel unterbreitete den EU-Vertretern einen neuen Kompromissvorschlag – den das Politik-Portal Politico hier zeigt –, der sich an dem womöglich zustimmungsfähigen Zuschuss-Volumen orientiert. Dieser enthielt neben dem Zuschuss-Volumen von 390 Milliarden Euro auch 360 Milliarden an Krediten – der Aufbaufonds sollte demnach beim ursprünglich anvisierten Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro bleiben. Zudem sah Michels Vorschlag vor, dass 70 Prozent der Zuschüsse bis spätestens 2022 gewährt werden sollen. Die restlichen 30 Prozent sollten auf das Jahr 2023 entfallen. Ob nationale Aufbauprogramme für Geld aus dem neuen EU-Topf infrage kommen, sollen laut EU-Vorschlag Minister der Mitgliedsländer mittels qualifizierter Mehrheit entscheiden.
Im EU-Fonds zum Wiederaufbau nach der Coronakrise ist allerdings ausgerechnet für Gesundheitsausgaben kein Platz mehr. Dies berichtet das Magazin "Politico" am Montagnachmittag unter Berufung auf aktualisierte Berechnungen. Grund sei das von 500 auf 390 Milliarden geschrumpfte Zuschuss-Volumen. Auch Das Forschungsprogramm Horizon und "Just Transition Fund", der Regionen beim Übergang zum ökologischen Wirtschaften helfen soll, sollen deshalb weniger üppig ausfallen als bisher angedacht.
Deutlicher mehr Rabatte für Wien
Optimistisch zeigte sich am frühen Abend der österreichische Kanzler, der bereits in der Früh nicht mehr mit einem Scheitern rechnete. Kurz deutete an, dass er wegen ein paar Milliarden Euro beim Wiederaufbauplan sicher kein Veto einlegen werde. Viel wichtiger wäre es, wenn man die Kontrolle der Mittelvergabe und die Bindung an Rechtsstaatlichkeit sauber lösen könne, "da darf es keine Abstriche geben", sagte er dem STANDARD. Der Kanzler glaubte an Einigung noch in der Nacht auf Dienstag. Noch am Montagabend wurde jedenfalls publik, dass es für Österreich einen Beitragsrabatt von jährlich 565 Millionen Euro geben soll.
Schwedens ebenfalls "sparsamer" Ministerpräsident Stefan Löfven hat einem Medienbericht zufolge kurz vor Mitternacht bereits grünes Licht aus Stockholm für eine Zustimmung zum aktuellen Kompromissvorschlag beim EU-Sondergipfel erhalten.
Nach Kontakten zwischen der Regierung und dem EU-Ausschuss des schwedischen Parlaments habe Löfven das Mandat dafür bekommen, zu dem jetzt auf dem Tisch liegenden Angebot Ja zu sagen, berichtete die schwedische Nachrichtenagentur TT am späten Montagabend unter Verweis auf Angaben der Ausschussvorsitzenden Åsa Westlund.
Neue EU-Einnahmen
Um die Einnahmebasis der EU zu stärken, schlägt Michel zudem vor, ab Anfang 2021 eine Plastiksteuer von 0,8 Euro pro Kilogramm nicht recycelbares Plastik einzuführen. Außerdem soll die EU-Kommission das Konzept für eine CO2-Grenzsteuer vorlegen, mit der Importe aus Drittstaaten mit niedrigeren Klimaschutzanforderungen belegt werden sollen.
Zu dem ebenfalls umstrittenen Thema der Rechtsstaatlichkeit sieht das Papier einen Arbeitsauftrag vor. Die genaue Regelung soll sicherstellen, dass es eine "echte Konditionalität" bei der Auszahlung von EU-Gelder gibt. So müsse sichergestellt werden, dass die Programme richtig umgesetzt werden und kein Schaden für die EU-Finanzen entsteht. Gibt es Probleme, soll die EU-Kommission diese adressieren. Der EU-Rat der Regierungen soll dann mit qualifizierter Mehrheit über Maßnahmen entscheiden.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekräftigte am Montag sein klares Nein zum Rechtsstaatsmechanismus. Auch Ungarns Premier Viktor Orbán hatte sich wiederholt gegen einen entsprechenden Passus ausgesprochen. Auf der anderen Seite erklärte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel den Mechanismus zur conditio sine qua non und drohte schlimmstenfalls mit einem Veto.
Weber droht mit Veto des Parlaments
Scheitern könnte ein Deal aber auch am EU-Parlament, nicht nur an Forderungen von Einzelstaaten. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, beharrt etwa darauf, dass EU-Fördermittel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft werden. Der CSU-Politiker drohte am Montagabend im ZDF-"heute-journal" indirekt mit einem Veto des EU-Parlaments, sollten die 27 Staats- und Regierungschefs sich bei ihrem Gipfel nicht darauf einigen können.
"Das wird für uns im Parlament der zentrale Prüfstein werden", sagte Weber. "Wir können nicht in die Welt hinausgehen und unsere Werte einfordern, wenn wir sie im Inneren nicht praktizieren." Länder wie Ungarn und Polen hatten mehrfach klargemacht, eine solche Verbindung nicht akzeptieren zu wollen. (Thomas Mayer aus Brüssel, red, 20.7.2020)