Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf einen Deal zum EU-Budgetrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Teil des Deals ist auch der 750 Milliarden schwere schuldenfinanzierte Corona-Wiederaufbauplan. Davon sind 390 Milliarden Euro als Zuschüsse geplant, 360 Milliarden Euro sind als Kredite vorgesehen. Zusammen mit dem EU-Budget in der Höhe von 1.074,3 Milliarden Euro umfasst die Einigung 1.824,3 Milliarden oder rund 1,8 Billionen Euro. Das ist das größte Budget- und Finanzpaket der EU-Geschichte.

Die hart erkämpfte Einigung zeige, dass die EU mit ihren 27 Staaten mit einem gemeinsamen Glauben an ihre Zukunft zusammenstehen könnte, sagte Ratspräsident Charles Michel bei einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen in Brüssel. "Diese Vereinbarung sendet ein konkretes Signal aus, dass Europa eine handlungsfähige Kraft ist", sagte er. Es ginge auch um Arbeitnehmer und Familien, deren Arbeitsplätze, Gesundheit und Wohlergehen, so Michel.

Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich zufrieden und sagte, Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken. "Wir sind uns dessen bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist." Es gelinge Europa, nach intensivem Ringen kraftvoll zu antworten.

Vorausgegangen waren der Übereinkunft in den frühen Dienstagmorgenstunden viereinhalb Tage und Nächte harter Verhandlungen. Vor allem die selbsternannten "Sparsamen Vier", eine Gruppe aus kleineren und wohlhabenderen EU-Staaten, der auch Österreich angehört, hatten dem ursprünglichen Plan von Michel harte Kritik entgegengebracht. Deutschland und Frankreich, auf deren frühere Übereinkunft Michels Plan basierte, standen dabei im deutlichen Gegensatz zu dieser Gruppe. Gleiches gilt für die südlichen EU-Staaten Italien und Spanien, die als Hauptprofiteure des Wiederaufbauplans gelten.

Finanziert werden soll das Budget unter anderem durch eine Steigerung der Eigenmittel. Michel hatte vorgeschlagen, neue EU-Steuern und Abgaben einzuheben, darunter eine Abgabe auf Plastikmüll ab 1. Jänner 2021. Im ersten Halbjahr 2021 werde die EU-Kommission überdies eine CO2-Grenzsteuer und eine Digitalsteuer planen, die bis spätestens 1. Jänner 2023 eingeführt werden sollen. Eigentlich geplant war auch, Staaten künftig nur 12,5 Prozent ihrer Zolleinnahmen behalten zu lassen und den Rest nach Brüssel zu schicken. Dieser Satz erhöhte sich im Zuge der Verhandlungen aber auf 25 Prozent. Zölle zählen traditionell zu den Eigenmitteln der EU, bisher durften 20 Prozent einbehalten werden. Vorgesehen ist hingegen weiter, dass der Emissionshandel (ETS) auf Luft- und Seefahrt ausgeweitet werden soll. Außerdem will die EU weiter an einer Finanztransaktionssteuer arbeiten.

Schmerzgrenze gegen Rabatte

Der Wiederaufbaufonds soll hingegen durch Schulden finanziert werden, die die EU-Kommission aufnimmt. Diese sollen bis 2058 zurückgezahlt werden. Österreich muss für den Zeitraum Haftungen in der Höhe von geschätzten 10,53 Milliarden Euro übernehmen. Größte Empfänger werden laut Diplomaten Italien, Spanien und Frankreich sein, Österreich kann mit 3,7 Milliarden Euro rechnen.

Sowohl über die Höhe des Fonds hatte es zuvor harte Verhandlungen gegeben als auch darüber, welcher Anteil aus Zuschüssen und welcher aus Krediten bezahlt werden solle. Ursprünglich waren 500 Millionen an Zuschüssen vorgesehen gewesen, die selbsternannten "Sparsamen Vier" hatten dies aber abgelehnt. Am Montagmorgen wurde bekannt, dass man sich auf 390 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen einigen konnte.

Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark hatten ursprünglich 350 Millionen Euro als Schmerzgrenze genannt. Dass sie diese nun überschritten haben, hat mit einer großzügigen Änderung beim Rabattsystem zu tun. Bisher hatte es in der EU Rabatte gegeben, um jene Zahlungen fairer zu gestalten, die alle anderen Staaten wegen des Britenrabatts beizutragen hatten. Diese fallen nach dem EU-Austritt Londons weg. Nun aber gilt es jenes – deutlich größere – Budgetloch zu füllen, das durch den Brexit entsteht. Hier erhält Österreich nach Michels Vorschlag Rabatte im Wert von 565 Millionen Euro pro Jahr. Der österreichische Rabatt vervierfacht sich somit von 137 Millionen Euro in der laufenden Periode, wird aber von einem deutlich höheren Beitrag abgeschlagen. Zu Beginn des Gipfels war noch ein Rabatt um nur rund 250 Millionen im Angebot gestanden. Auch die Nettozahler Deutschland, Dänemark, Schweden und die Niederlande erhalten teils deutliche Rabatte.

Dementsprechend zufrieden zeigte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstagmorgen. "Ich bin mittlerweile etwas müde, aber inhaltlich sehr zufrieden", sagte er. Für Österreich und die EU sei ein gutes Ergebnis erzielt worden, das eine "adäquate Reaktion auf die Corona-Krise" darstelle. Nicht den Deal, sondern die Zusammenarbeit innerhalb der selbsternannten "Sparsamen" hält Kurz für "durchaus historisch". Die Zusammenarbeit werde fortgesetzt, da dies "relevant für die Machtverhältnisse in der Europäischen Union" sei.

Unklarer Kompromiss zur Rechtsstaatlichkeit

Strittig war lange auch ein Mechanismus, der Zahlungen von EU-Fördermitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit binden sollte. Viele EU-Staaten hatten ihn gefordert, Polen und Ungarn wiesen die Idee hingegen als "Erpressung" zurück. Sie waren zuletzt mehrfach Ziel von Kritik und Verfahren geworden, weil sie gegen die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien verstoßen hatten. Der Text, den Michel schließlich zur Einigung abgab, sieht vor, dass "der Europäische Rat die Bedeutung und den Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit unterstreicht".

Laut ersten Meldungen von Nachrichtenagenturen konnte man sich auch in diesem Punkt einigen. Auf Vorschlag der Kommission können Maßnahmen gegen Verstöße in Sachen Rechtsstaatlichkeit im Ministerrat mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit beschlossen werden. Eine solche ist schwer zu erreichen: Es braucht 55 Prozent der EU-Länder mit 65 Prozent der Gesamtbevölkerung. Was dies im Detail bedeutet, war zunächst nicht zu erfahren. Dem Text wurde hinzugefügt: "Der Europäische Rat wird rasch auf das Thema zurückkommen."

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat ausweichend auf die Frage reagiert, ob künftig EU-Mittel gekürzt werden können, wenn EU-Staaten gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. "An diesem Rechtsakt muss jetzt weitergearbeitet werden", betonte Merkel. Eventuell werde man sich mit Fragen zum Thema auch noch einmal bei einem EU-Gipfel beschäftigen, so die CDU-Politikerin.

Verfahren gegen Ungarn

In der Nacht hatten ungarische Medien gemeldet, dass dieser Passus gestrichen worden sei. Zudem hat Deutschland den Ungarn angeboten, das derzeit laufende Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen die Regierung in Budapest tunlichst bis zum Ende des Jahres zu beenden. Das bestätigte noch in der Nacht Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch der ungarische Staatschef Viktor Orbán habe "alle nötigen Schritte" dafür zugesagt.

Gegenwind könnte aber noch aus einer anderen Richtung drohen: Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, beharrt auf harten Regeln. Er drohte vor Bekanntwerden des Kompromissvorschlags im ZDF-"Heute-Journal" indirekt mit einem Veto des EU-Parlaments, sollten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht auf eine strenge Übereinkunft verständigen können.

Harte Verhandlungen mit EU-Parlament stehen an

Geprägt war der Gipfel auch von teils hart ausgetragenen Konflikten. Schon vor Beginn hatte Kurz vor der Presse von Staaten mit "kaputten Systemen" gesprochen, die man mit Wiederaufbaufonds-Geldern nicht stützen wolle. Der niederländische Premier Mark Rutte hatte in der Nacht von Sonntag auf Montag angemerkt, Ziel sei es bei einem EU-Gipfel, "dass sich jeder um sein eigenes Land kümmert". Es gehe nicht darum, "bis zum Lebensende auf die Geburtstagsfeiern der anderen eingeladen zu werden". Frankreichs Präsident Macron hatte Kurz, als dieser vorübergehend für ein Telefonat den Verhandlungsraum verließ, nachgesagt, der Kanzler habe kein Interesse an der europäischen Idee und könne nicht zuhören. Ihm gehe es nur darum, die österreichische Presse für sich einzunehmen. Ungarns Premier Orbán wiederum hatte im Streit über die Rechtsstaatlichkeit über Rutte gesagt, dieser "hasst mich oder Ungarn".

Dass es am Ende doch noch ein Kompromiss geworden ist, darf Ratspräsident Michel angesichts der Spannungen als Erfolg verbuchen. Dafür, dass im fertigen Papier aber Ausgaben für viele Forschungs- und Klimaprojekte fehlen, die ursprünglich geplant waren, wird er sich vor dem EU-Parlament noch rechtfertigen müssen. Daran, dass geplante Ansätze zu einer gemeinsamen Gesundheitspolitik jetzt geringer dotiert sind als ursprünglich vorgesehen, hatten Mandatarinnen und Mandatare schon bisher Kritik geübt. Die Kammer muss dem Haushalt zustimmen. (lalo, mesc, APA, Reuters, 21.7.2020)