Kairo – Ägypten hat die Weichen für einen militärischen Einsatz im libyschen Bürgerkrieg gestellt. Das Parlament in Kairo gab am Montag grünes Licht für Kampfeinsätze im Ausland gegen "kriminelle Milizen" und "ausländische Terrorgruppen".

Truppen können damit in den Westen zum Schutz nationaler Interessen verlegt werden. Zuvor hatte das ägyptische Präsidialamt mitgeteilt, Staatsoberhaupt Abdel-Fattah al-Sisi und US-Präsident Donald Trump seien sich in einem Telefonat einig gewesen, dass die Feuerpause in Libyen erhalten werden müsse.

Ägypten für General Haftar

Ägypten unterstützt wie Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate den General Khalifa Haftar im Osten des Landes. Haftar bekämpft die international anerkannte Regierung in Tripolis. Seitdem die Türkei an ihrer Seite in die Kämpfe eingegriffen hat, müsste der General Rückschläge einstecken und die Belagerung der Hauptstadt aufgeben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützt die Regierung in Tripolis mit Waffenlieferungen und Milizionären.

Deutschland, Frankreich und Italien haben ausländischen Kriegsparteien angekündigt, bei Waffenlieferungen Sanktionen zu verhängen. Vergangenen Jänner hatte die deutsche Regierung eine internationale Libyen-Konferenz ausgerichtet, in der ein Waffenembargo vereinbart wurde.

Derzeit bewegen sich die Regierungstruppen auf Sirte zu. Die Hafenstadt spielt eine zentrale Rolle für die Ölexporte. Vergangene Woche hat Sisi erklärt, mit dem Angriff auf Sirte werde für Ägypten eine rote Linie überschritten. (APA, 21.7.2020)