Hat Fragen in Sachen "Message Control in der Coronakrise" beantwortet: Bundeskanzler Sebastian Kurz.

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Wien – Eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die "Message-Control in der Corona-Krise" hat der Neos-Nationalratsabgeordnete und einstigen "Kurier"-Herausgeber Helmut Brandstätter an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gerichtet. Ob Kurz oder sein Medienbeauftragter Gerald Fleischmann seit Beginn der Corona-Krise Einfluss auf die Einladungspolitik des ORF genommen hätten, lautete eine der neun Fragen.

In seiner Antwort verweist Kurz auf die "verfassungsrechtlichen Garantien des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks", die dem "Bundeskanzler jegliche Einflussnahme auf die Programmgestaltung oder deren Bewertung (insbesondere im Sinne einer Aufsicht) über den ORF" verwehren: "Die Einladungspolitik des ORF fällt dementsprechend nicht in meinen Vollzugsbereich."

In weiteren Fragen ging es darum, ob sich Kurz seit Beginn der Corona-Krise bei Chefredakteurinnen und -redakteuren aufgrund der Berichterstattung gemeldet, sich bei diesen über Berichte aus dem Kleinwalsertal beschwert oder Anspielungen auf die schwierige Finanzierung von Medien gemacht habe. In der Anfragebeantwortung heißt es, jegliche Einflussnahme Außenstehender auf die journalistische Berichterstattung widerspreche "dem demokratischen Selbstverständnis der Bundesregierung".

Keine namentlichen Nennungen

Ein regelmäßiger Austausch zwischen Journalismus und Politik sei "jedoch ebenso Teil einer lebendigen Demokratie und bietet die Möglichkeit, Hintergründe zu schildern und etwaige Missverständnisse auszuräumen". Kurz ersucht um Verständnis dafür, dass er "aufgrund der Vielzahl an Terminen keine namentlichen Nennungen der Gesprächspartnerinnen und -partner machen kann und auch in Ermangelung der Zustimmung der jeweiligen Personen sowie aus Gründen des Datenschutzes nicht machen darf".

Auf die Frage, ob eine Änderung der Presseförderung nach qualitativen Gesichtspunkten angedacht sei, heißt es, eine Überprüfung der derzeitigen Vergabe und Förderkriterien sei im Medienkapitel des Regierungsprogramms festgehalten. Die Bundesregierung werde "sich daher einer dementsprechenden Evaluierung zeitnah annehmen". (red, 21.7.2020)