Die bulgarische Regierung hat am Dienstag im Parlament ein fünftes Misstrauensvotum seit ihrem Amtsantritt im Mai 2017 überstanden. Die oppositionellen Sozialisten (BSP) warfen der bürgerlich-nationalistischen Koalition von Ministerpräsident Boiko Borissow vor, bei der Korruptionsbekämpfung gescheitert und selbst korrupt zu sein. Die BSP hatte auch den Misstrauensantrag eingebracht.

Staatschef fordert Regierungsrücktritt

Ministerpräsident Boiko Borissow ist seit Freitag in Brüssel. Er nimmt dort am EU-Sondergipfel über das Paket zur Bewältigung der Corona-Krise teil. Staatschef Rumen Radew sowie Demonstranten fordern seit fast zwei Wochen den Rücktritt der Regierung.

Das Votum wurde von einem Protest mit Straßenblockade vor dem Parlamentsgebäude gegen das Koalitionskabinett begleitet. "Rücktritt!" und "Mafia" riefen die Demonstranten. Sie demonstrieren seit Tagen und wollen ihre Aktionen bis zum Rücktritt der Regierung fortsetzen. (APA, red, 21.7.2020)