Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel.

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Viel Streit und Emotionen unter den Regierungschefs hat es in der Geschichte der Europäischen Union noch bei praktisch jedem Gipfel zur langfristigen Haushaltsgestaltung gegeben. Seit der legendäre Kommissionschef Jacques Delors dieses Instrument zur besseren und verlässlicheren finanziellen Planung der EU-Politiken veredelte, wurde auch stets ein "Bösewicht" ausgemacht, der die Partner bei der Aufteilung großer Milliardenbeträge besonders aufregte.

Das ist praktisch. Denn nur vordergründig geht es angeblich allen immer nur um die hehren Ziele der europäischen Einigung. Wie sehr die meisten um eigene Vorteile kämpfen, mit allen Tricks und Spins, das sagt man nicht so gern laut. Es ist unsympathisch.

Fast immer spielten die skeptischen Briten diese Bad-Guy-Rolle, wenn sie EU-Subventions-hungrige Staaten aus dem Süden (und seit 2004 aus Osteuropa) mit Sparsamkeitsbestemm und Wettbewerbsorientierung quälten. Margaret Thatcher ("I want my money back") fing an. Vor sieben Jahren gab ihr später Nachfolger David Cameron den Part, beinhart, damals noch unterstützt von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und einem gewissen Mark Rutte aus den Niederlanden.

Bisher hat das nie zu besonderer Aufregung geführt. In einer Union so vieler diverser Interessen gehörte dieses Theater dazu. Man versöhnte sich, fand am Ende meist einen (stark verwässerten) Kompromiss.

Aber im Sommer 2020 sind die EU-skeptischen Briten in der Union Geschichte. Den EU-27 ist es nach dem Brexit im Februar dennoch nicht gelungen, sich auf ein (damals noch) überschaubares Sieben-Jahres-Budget zu einigen. Und im März begann in der Welt, und damit in der EU, eine ganz neue Zeit: Das Coronavirus stürzte die Wirtschaften der Länder in die schwerste Krise seit 100 Jahren, ungleich verteilt.

Seither wird auf EU-Ebenen nicht mehr in Tranchen von hunderten Milliarden Euro, sondern in mehreren Billionen gerechnet, wenn es um staatliche Hilfen und Subventionen geht.

Das alles sind die ganz besonderen Umstände, die das zu Ende gegangene jüngste Treffen in Brüssel so einzigartig und so besonders turbulent gemacht haben: Durch die Verwerfungen der Pandemie und deren Folgen sind die Rollen der Staaten und die bewährten Machtpositionen der Regierenden durcheinandergeraten.

Der eine Bösewicht von der Insel wurde von einer Gruppe kleiner Nettozahlerstaaten abgelöst, mit dem Doppelgesicht von Rutte und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz an der Spitze. Diesen gemütlichen Staaten – im Norden sozialdemokratisch geprägt, die Niederlande liberal – hatte man bisher nicht besondere antieuropäische Umtriebe vorgeworfen.

Jetzt aber heißt es vielerorts, diese "Sparsamen Vier" seien "die neuen Briten", die Spalter. Dabei haben sie im Grunde nur eine Lücke gefüllt, auch weil Deutschland als Herold frugaler EU-Budgetgestaltung einen großen Schritt Richtung Frankreich zu Emmanuel Macron gemacht hat, der mit dem Wiederaufbauplan wiederum den Weg Richtung Fiskalunion öffnete.

Heißt das, dass die EU noch mehr als bisher gespalten wurde? Dass es noch schwieriger wird, die Gemeinschaft aus der Krise zu führen? Die Antwort ist Nein. Der Zorn wird bald verraucht sein, aber das Programm, das die 27 Partner beschlossen haben, hat großes Entwicklungspotenzial. Viel wichtiger als schwindelerregende Summen wird die qualitative Umsetzung sein. (Thomas Mayer, 21.7.2020)