Bundesbeamte ohne Erkennungszeichen, grundlos festgenommene und zum Teil schwerverletzte Demonstranten, protestierende Mütter, die angegriffen werden: Die Bilder aus der US-Stadt Portland erinnern derzeit eher an eine Militärdiktatur als an eine Demokratie.

Seit zwei Monaten gehen Menschen dort und anderswo gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen, die US-Präsident Donald Trump als Vorwand nutzte, um Ende Juni ein Dekret "zum Schutz historischer Statuen" zu erlassen. Dabei wurden 2.000 Bundesbeamte mobilisiert, darunter Spezialeinheiten der Grenzpatrouille BPO und der Einwanderungspolizei ICE. Doch sie bewachen bei weitem nicht nur Statuen. Ohne sich auszuweisen, nahmen sie Menschen mit, die ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit nachgingen oder sich bloß in der Nähe einer Demonstration befanden.

Trump vermischt zwei Begründungen für den Einsatz der Beamten: steigende Kriminalität und die Black-Lives-Matter-Proteste. Beides wirft er in einen Topf, Verbrecher und Demonstranten stellt er gleichermaßen als "radikale Mobs" dar. Sein Ziel: Ablenkung von seinem Versagen in der Corona-Krise. Heraus kommt eine dramatische Grenzüberschreitung, ein weiterer Schritt in Richtung Autoritarismus. Nun sollen Bundesbeamte trotz Protest lokaler Regierungen in drei weitere Städte entsandt werden.

Heimatschutzminister Chad Wolf, ein nicht vom Kongress bestätigter Trump-Loyalist, begründete den Einsatz in Portland mit dem Angriff auf ein Gerichtsgebäude, das "ein Symbol der Gerechtigkeit" sei. Damit verdrehte er die Realität. Zum einen, weil ja gerade wegen fehlender Gerechtigkeit demonstriert wird, zum anderen, weil sein Vorgehen ein Angriff auf das ist, was Gerechtigkeit erst möglich machen würde: die verfassungsmäßige Ordnung, Bürgerrechte – letztlich die Demokratie. (Noura Maan, 22.7.2020)