Premier Andrej Plenković ist so erfolgreich wie noch nie.

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Alles ging ruckzuck nach den Wahlen am 5. Juli. Der neue, alte Regierungschef und Chef der konservativen HDZ, Andrej Plenković, hat bereits das Mandat zur Regierungsbildung. Heute, Donnerstag, wird sie im Parlament vorgestellt. Teil der Regierung sind nicht nur die Minderheitenvertreter, sondern auch die liberale Partei HNS und der Lokalzampano von Varaždin Radimir Čačić, dem es vor allem um den Ausbau eines Schnellzugnetzes an die ungarische Grenze geht.

Plenković wird nach seinem zweiten fulminanten Wahlsieg so leicht regieren können wie noch nie. Kroatiens größtes Problem ist die hohe Staatsverschuldung mit etwa 73 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deswegen wird es entscheidend sein, dass der Schuldenberg trotz Covid-19-Krise nicht ins Unermessliche wächst. Dafür soll Zdravko Marić sorgen, der bereits seit 2016 das Finanzministerium führt und zu den anerkanntesten politischen Köpfen in Kroatien zählt.

Schulden als "Riesenproblem"

Zu den wichtigsten Zielen der neuen Regierung Plenković mit 16 Ministern ist der Beitritt Kroatiens zur Euro- und Schengenzone. Der Politik-Analytiker Davor Gjenero glaubt allerdings nicht, dass dies wie geplant bereits 2023 möglich sein wird. "Die Schulden sind in dieser Hinsicht ein Riesenproblem, und ich weiß nicht, wie man diese in zweieinhalb Jahren unter Kontrolle bringen soll", sagt er zum STANDARD.

Kroatien nimmt am Wechselkursmechanismus II teil, der eine maximale Bandbreite von plus oder minus 15 Prozent zum Leitkurs der Kuna im Verhältnis zum Euro festlegt. Dies ist nicht nur eine Bedingung für die Euro-Einführung, sondern garantiert auch, dass "jetzt in der Krise nicht mit einer Währungsabwertung gespielt werden kann", so Gjenero.

In die Mitte geführt

Der 50-jährige Plenković gehört zu den Liberalen in der Europäischen Volkspartei: Er will mehr Europa, sicher nicht weniger. "Eine seiner größten Errungenschaften ist es, dass die Ultrarechten in der eigenen Partei – etwa Ex-Außenminister Miro Kovač – nichts mehr zu sagen haben und er die HDZ nun ganz in eine normale christdemokratische Partei wie die CDU entwickeln kann", meint Gjenero.

Verhältnis zu Slowenien

Das Verteidigungsministerium wird künftig von dem 41-jährigen Mario Banožić geführt werden, was auch einen Bruch mit den alten Generälen darstellt. Das Außenministerium bleibt bei Gordan Grlić Radman. Doch in den wichtigen Angelegenheiten – den Beziehungen zu den westlichen EU-Staaten etwa – ist ohnehin der Chef selbst zuständig, ähnlich wie in Österreich. Grlić Radman soll sich um die Beziehungen zu den Visegrád-Staaten kümmern, mit denen Plenković wenig zu tun haben möchte. Gjenero denkt, dass Zagreb weiter "die autoritäre serbische Führung unter Aleksandar Vučić ignorieren wird". Entspannung zeichnet sich im Umgang mit Slowenien ab. Obwohl Kroatien den Schiedsspruch zur Grenzziehung nicht umgesetzt hat, wird kein Veto aus Ljubljana zum Schengenbeitritt erwartet. (Adelheid Wölfl, 22.7.2020)