Noch vor dem Ende des Monats will Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) den Entwurf für die künftige Rolle von Onlineplattformen im Umgang mit Hass im Netz präsentieren. Websites, die nutzergenerierte Beiträge erlauben, sollen künftig zur Löschung von rechtlich bedenklichen Inhalten – etwas Hasspostings – innerhalb kurzer Zeit verpflichtet werden. Der Entwurf, der aus dem Bundeskanzleramt stammt, dürfte auch österreichische Firmen betreffen, genaue Grenzen wurden noch nicht kommuniziert. Vor allem die Zahl der Nutzer wird eine Rolle spielen, auch der Umsatz der jeweiligen Unternehmen wird als Kriterium angedacht.

Parallel dazu arbeitet das Justizministerium an Änderungen bei der Verfolgung solcher Delikte: So soll etwa der Verhetzungsparagraf ausgeweitet und Cybermobbing strafbar werden, wenn einmalig beleidigendes Bildmaterial gepostet wird. Zudem sollen die Gerichte gestärkt und der Weg zu einer Anzeige für Betroffene erleichtert werden.

Entwurf kam am Montag

Offen ist, inwiefern die Vorhaben zwischen dem türkisen und dem grünen Ministerium akkordiert werden: Wie das Justizministerium auf Anfrage des STANDARD bestätigt, hat es am Montag den nach türkisen Plänen spätestens kommende Woche zur Veröffentlichung angedachten Gesetzesentwurf zu sehen bekommen. "Dem vorausgegangen sind zahlreiche Austauschtreffen auf Expertinnen- und Expertenebene sowie die Verhandlungen zu einem gemeinsamen Ministerratsvortrag am achten Juli", betont ein Sprecher.

Dabei seien die Eckpunkte des Maßnahmenpakets besprochen worden. Einen konkreten Zeitpunkt für den Entwurf nennt das Ministerium nicht: "Sobald die Arbeiten abgeschlossen sind, soll das Gesetzespaket als Ministerialentwurf in Begutachtung gehen", heißt es. Kritik gibt es vonseiten der Neos und der SPÖ. "Gerade in einem so sensiblen Bereich ist es unfassbar, dass die ÖVP versucht, aufs Tempo zu drücken und sich nicht mit der Kritik von Experten auseinanderzusetzen", sagt der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak. "Dabei fährt sie wie so oft über die Grünen drüber, die nicht in der Lage sind, sich zu wehren."

Österreichisches NetzDG

Der Entwurf aus dem türkisen Bundeskanzleramt, der bereits einige konkrete Details beinhaltet, hat bisher für Kritik gesorgt: So erinnert das Vorhaben an das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das 2017 in Kraft getreten ist. Ähnlich wie dieses sollen auch in Österreich Internetplattformen laut aktuellem Stand 24 Stunden beziehungsweise in heiklen Fällen sieben Tage Zeit haben, um rechtswidrige Inhalte nach Meldung zu löschen, bei systematischen Verstößen drohen Strafen. Auch sieht das österreichische Gesetz vor, dass Unternehmen einen Zustellbevollmächtigten in Österreich nominieren und einfache Meldeverfahren einführen müssen. Da Auswirkungen auf den freien Verkehr von Dienstleistungen zu erwarten sind, muss die Regierung die EU-Kommission notifizieren, die drei Monate Zeit hat, um zu reagieren.

SPÖ-Netzpolitiksprecherin Katharina Kucharowits kritisiert den Alleingang – und die fehlende Transparenz der Regierung bei einem so großen Vorhaben: "Wir haben nur Ankündigungen, aber nichts schwarz auf weiß." (Muzayen Al-Youssef, 22.7.2020)