Viel mehr als die Farben der "Corona-Ampel" (Rot, Orange, Gelb und Grün) ist bis dato noch nicht bekannt. Auch nicht, ob man sich danach richten "muss" oder "kann".
Es könnte dauern, bis das von der Bundesregierung geplante "Corona-Ampelsystem" grünes Licht bekommt. Denn die Länder und Gemeinden verlangen, in die Konzeption einer derartigen Ampel miteingebunden zu werden. Und da bedarf es noch einiger föderaler Abstimmungen.
Die Landeshauptleute wollen zwar so rasch wie möglich ein Ampelsystem, sind sich aber in einem zentralen Punkt uneins: ob nämlich die mit der Ampel verbundenen Aufforderungen – etwa Quarantäne, wenn die Ampel auf Rot umschaltet – für die betroffene Bevölkerung verpflichtend sein sollen oder ob sie nur als Empfehlung zu verstehen sind.
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht jedenfalls aus, was wohl alle Länderchefs wollen: Das Corona-Ampelsystem soll "so rasch wie möglich" erstellt und die Länder dabei miteingebunden werden.
Der Gemeindebund will darüber hinaus, dass auch die Kommunen gehört werden. "Es ist wichtig, dass auch die Bürgermeister involviert werden und die Maßnahmen in enger Abstimmung mit den Gemeinden vor Ort erarbeitet werden", sagt Gemeindebund-Sprecher Andreas Steiner im STANDARD-Gespräch.
Keine Empfehlungen, Vorgaben
Die von der Ampel festgelegten Maßnahmen dürften jedenfalls nicht bloß Empfehlungen, sondern sollten "verbindliche Vorgaben" sein, sagt Kaiser. Die Umsetzung sollte also verpflichtend sein. Ganz anderer Meinung ist da Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Diese einheitlichen Ampelkriterien seien eine Handlungsanleitung für die Bezirksbehörden. Trotzdem ist man in Salzburg gegen eine verpflichtende Vorgabe der Maßnahmen. "Es sollten Empfehlungen sein, denn die lokalen Gesundheitsbehörden kennen die Gegebenheiten und können so am besten entscheiden", sagte Haslauer-Sprecher Christian Pucher zum STANDARD. Die Entscheidungshoheit solle vor Ort bleiben.
Ähnlich sieht man die Dinge auch in Niederösterreich. Zwar gebe es bis dato "zu wenig Informationen über das geplante Ampelsystem", sagt ein Sprecher von Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). Nach Ausarbeiten der nötigen Kriterien sollten die auf Basis der Ampelfarben getroffenen Maßnahmen dann bundesweit einheitlich sein – aber von Fall zu Fall "in Absprache mit dem Ministerium vereinbart werden". Auch innerhalb des Landes, gegenüber Bezirken und Gemeinden, solle es derlei Konsultationen geben.
Eigenverantwortung der Länder
Haslauers oberösterreichischer Parteifreund, Landeshauptmann Thomas Stelzer, wiederum schließt sich der Meinung Kaisers an. "Ich stehe zur Eigenverantwortung der Bundesländer, aber es muss auch bundesweite Szenarien geben, die dann österreichweit umgesetzt werden." Soll heißen: "Verpflichtend, damit überall Klarheit herrscht", sagt Landeshauptmann Stelzer.
Noch kein klares Bild konnte sich laut eigenen Worten der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner machen. "Wir brauchen zuerst einen Entwurf des Ministeriums über die genauen Maßnahmen, und dann können wir sagen, was etwa rechtliche Bestimmung werden kann", sagt Simon Kampl, Sprecher des Landeshauptmannes. Auch Vorarlberg verlange, in die Ausformulierung der Ampel miteingebunden zu werden. "Es müssen dabei die unterschiedlichen Bedingungen in den Ländern berücksichtigt werden. Es kann ja nicht sein, dass etwa ein kleiner Ort betroffen ist, und dann der ganze Bezirk in Quarantäne muss. Die Letztentscheidungen kann man vor Ort am besten abschätzen", sagt Kampl.
Farben ohne Inhalte
Ein grundsätzliches Problem mit der Ampel hat noch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Dieser meinte im Gespräch mit der Austria Presse Agentur lapidar: "Was ich bis dato persönlich vom Ampelsystem kenne, sind die Farben, nicht die Inhalte." Dieser Einschätzung schließt man sich in Wien an. Bereits vor einer Woche hatte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) deponiert, dass nach Bezirken unterschiedene Quarantänemaßnahmen in einer vernetzten Großstadt kontraproduktiv wären. Am Mittwoch hieß es aus seinem Büro, die Ampel könne nur "ein Hilfsmittel" sein – mit Empfehlungscharakter.
Noch nicht wirklich festlegen will sich der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Er hält zumindest grundsätzlich "abgestimmte Maßnahmen wie Corona-Ampel oder Maskenpflicht in bestimmten Lebensbereichen" für sinnvoll. (Irene Brickner, Markus Rohrhofer, Walter Müller, Stefanie Ruep, 23.7.2020)