Linz – Ein strafrechtliches Verfahren in der Affäre um den Ankauf teurer Schutzartikel in Oberösterreich ist offenbar vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft Linz starte mangels Anfangsverdachts keine Ermittlungen, berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" ("OÖN") Mittwochabend online. Die SPÖ hatte deswegen Anzeige eingebracht.

Zur Vorgeschichte: Die Oberösterreichische Gesundheitsholding (OÖG) hat nach eigenen Angaben um insgesamt 70,3 Millionen Euro im Auftrag des Landes Corona-Schutzausrüstung beschafft. 4,5 Millionen Euro Liefervolumen entfielen auf die Firma eines ÖVP-nahen Kommunikationsberaters. Die SPÖ kritisierte dessen Preise als überteuert und witterte Freunderlwirtschaft. Allerdings hat auch die SPÖ-regierte Stadt Linz über einen Vertriebspartner von ihm Material bezogen.

Vorwurf der Untreue

Die Landes-SPÖ hatte wegen der Causa Ende Juni eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht. In dieser wurden neben dem Polit-Berater auch die Chefs der OÖG sowie Unbekannte als Verdächtige genannt. Der Vorwurf lautete auf Untreue. Der Akt wurde von der Staatsanwaltschaft Linz übernommen, die den "OÖN" nun mitteilte, dass mangels Anfangsverdachts von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen worden sei. Die OÖG sowie der ÖVP-nahe Berater hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Bei der ÖVP sieht man in der Entscheidung der Staatsanwaltschaft "eine Entlarvung der SPÖ-Schmutzkübel-Methoden". Für Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer habe die SPÖ "aus reiner Inszenierungslogik" eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Der Kontrollausschuss des Landtags habe Anfang Juli festgehalten, dass "sämtliche Ankäufe durch die Oberösterreichische Gesundheitsholding einwandfrei abgelaufen sind". (APA, 22.7.2020)