Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) stößt sich an der Art der Ermittlungen in der Causa Commerzialbank – Vertreterinnen der Justiz verwahren sich gegen die Einmischung.
Eisenstadt/Wien – Die Äußerungen des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu den Ermittlungen im Commerzialbank-Fall stoßen auf heftige Kritik bei Vertreterinnen der Justiz. "Ich halte es für unangemessen, dass ein Landeshauptmann hier Forderungen an eine Staatsanwaltschaft erhebt", sagt Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, im Ö1-"Morgenjournal".
Doskozil hatte sich verärgert darüber gezeigt, dass in dem Betrugsskandal rund um die Bank in Mattersburg keine U-Haft verhängt wurde. Doskozils Emotion könne sie zwar verstehen, sagt Matejka. Doch "die Staatsanwaltschaft hat zu beurteilen – und zwar ausschließlich auf Grundlage des Gesetzes –, ob eine Untersuchungshaft beantragt wird, und es ist nicht Aufgabe der Politik, derartige Entscheidungen zu treffen".
Doskozil bleibt unzufrieden
Auch Cornelia Koller von der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte entgegnet Doskozils Kritik: "Ob Untersuchungshaft verhängt wird oder nicht, hat weder etwas mit der Geschwindkeit noch mit der Qualität der Ermittlungen zu tun", sagt sie. Die Bedingungen für eine U-Haft seien gesetzlich streng geregelt.
Doskozil kann die Kritik auf Nachfrage von Ö1 nicht nachvollziehen. "Ich glaube, das steht einem Politiker schon zu", weil "sehr viele Personen betroffen sind". (red, 23.7.2020)