Es ist eine Idee des österreichischen Innenministers Karl Nehammer (ÖVP), der nun Vertreter mehrerer EU-Mitgliedsstaaten, Länder des Westbalkans und die EU-Kommission zugestimmt haben: In Wien soll eine europäische Plattform entstehen, die die Zusammenarbeit der einzelnen bestehenden EU-Institutionen und Agenturen (etwa Frontex) und betroffener Staaten in Sachen Grenzschutz, Asylpolitik und Migration verstärken soll.

Nehammer sprach auf der Pressekonferenz nach einem zweitägigen Treffen in Wien am Donnerstag von einem überraschenden Erfolg. Er sei beeindruckt von der gemeinsamen Entschlossenheit der teilnehmenden Akteure gewesen. Durch die Plattform soll ein effizienterer Kampf gegen Schlepperei und eine bessere Koordination bei Rückführungen ermöglicht werden. Im Herbst werden bei einem weiteren Treffen die konkreten Maßnahmen besprochen, so Nehammer.

Mehr Grenzübertritte

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) verwies auf die wieder steigenden Zahlen von illegalen Grenzübertritten in Deutschland in den vergangenen Tagen. 300 bis 400 Menschen würden täglich aufgegriffen werden, "Zahlen wie vor der Pandemie", sagte Seehofer. Deshalb sei die zweitägige Konferenz notwendig gewesen.

Die beschlossene Koordinierungsplattform soll laut Seehofer keine neue europäische Behörde oder Agentur werden. Er sieht sie als "Frühwarnsystem", durch das man besser auf Veränderungen bei illegaler Migration reagieren könne. Seehofer verweist auf den Wunsch aller Mitgliedsstaaten nach einer engeren Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern von Fliehenden. Entweder, um Fluchtgründe zu eliminieren, oder um Rückführungen besser zu organisieren.

Gemeinsame Asylpolitik

Mit Blick auf den anwesenden Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, erinnerte Seehofer an den Vorschlag der Kommission zu einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik: "Jetzt, wo das Finanzkapitel abgeschlossen ist." Während der deutschen Ratspräsidentschaft will er dann eine politische Verständigung der einzelnen Staaten auf eine gemeinsame Vorgehensweise erreichen. Es läge dann an dem Nachfolger im Ratsvorsitz, Portugal, die beschlossenen Sachen in Rechtsakte zu gießen.

Neben einem effizienteren Asylsystem fordert der deutsche Innenminister auch Wege legaler Zuwanderung für Arbeitskräfte. "Damit diese nicht den Umweg über das Asylwesen nehmen müssen", sagt Seehofer. Wenn es gelingt, "gerecht, human und mit einem Grundmaß an Ordnung" an der EU-Außengrenze Verfahren durchzuführen, dann sei viel erreicht, so der Minister. (bbl, 23.7.2020)