Nach dem hart erkämpften Kompromiss beim EU-Gipfel zu EU-Budgetrahmen bis 2027 und Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise droht Ungemach vonseiten des Europäischen Parlaments. Damit das 1824 Milliarden Euro schwere Gesamtpaket am 1. Jänner nächsten Jahres zeitgerecht in Kraft treten kann, müsste es zuvor nicht nur von den EU-Abgeordneten mit Mehrheit beschlossen werden, auch eine Ratifizierung in 23 der 27 nationalen Parlamente in den Mitgliedsstaaten ist nötig, da sich die EU im Prinzip nicht verschulden darf, sondern Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein müssten.

Die 750 Milliarden Euro im Corona-Fonds sollen aber durch EU-Anleihen der Kommission aufgebracht werden. Dieser Eigenmittelbeschluss der Staats- und Regierungschefs auf Basis der EU-Verträge bedarf einer Genehmigung der Gesetzgeber in den Mitgliedsstaaten.

"Bittere Pille"

Es gebe "derzeit keine Mehrheit", sagte Manfred Weber, Fraktionschef der größten Gruppe, der Christdemokraten. Bei der Plenardebatte in Brüssel am Donnerstag übten die meisten Abgeordneten scharfe Kritik daran, dass in den Bereichen Klimaschutz und Forschung nicht mehr Mittel vorgesehen seien und die Bindung an Rechtsstaatlichkeit zu schwach geregelt sei.

Die Abgeordneten lehnten in einer am Donnerstag in Brüssel mit breiter Mehrheit von 465 Ja-Stimmen (gegen 150 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen) verabschiedeten Entschließung den beim EU-Gipfel erzielten Kompromiss "in seiner derzeitigen Fassung" ab. Die Volksvertretung werde ihre Zustimmung "verweigern, bis (...) eine zufriedenstellende Einigung erzielt wird", heißt es dort.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den Budgetvorschlag mit dem Ratspräsidenten Charles Michel präsentierte, räumte ein, das "sehr schmale" reguläre Budget sei eine "bittere Pille", lobte aber das "einzigartige Instrument" Wiederaufbaufonds.

Der Rat will das Budget bis Ende Juli im Parlament zur Beratung einbringen mit dem Ziel, dass es nach Nachverhandlungen bereits im September, spätestens im Oktober beschlossen wird. Sonst wäre der Ratifizierungsprozess gefährdet. Es gilt als unwahrscheinlich, dass das EU-Parlament alles zu Fall bringt, weil dann kein Geld in die Staaten fließen könnte.

Das Brexit-Problem

Ein weiteres Problem kommt auf die EU-27 durch die Brexit-Verhandlungen dazu. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens wäre der Abschluss eines speziellen Handelsabkommens vorgesehen, das die bisherige Einbindung in den Binnenmarkt ohne großen Schaden für beide Seiten ersetzen soll. Bis Jahresende gelten in einer Übergangszeit noch EU-Regeln.

Ziel wäre: keine Zölle, keine Exportkontingente. Seit Februar geht aber bei den Verhandlungen nichts weiter. EU-Chefverhandler Michel Barnier sagte am Donnerstag nach Gesprächen in London, ein Abschluss eines Handelsabkommens sei "derzeit unwahrscheinlich", man drehe sich im Kreis und sei sich nicht einmal über die Prinzipien der künftigen Beziehungen einig. Auch der britische Unterhändler David Frost sieht keine Fortschritte. Scheitert die Einigung auf einen Post-Brexit-Vertrag, käme das einige Länder und die EU teuer zu stehen. (Thomas Mayer aus Brüssel, 24.7.2020)