Donald Trump will im Wahlkampf auch mit der Macht des Präsidentenamts Politik machen – er warnt vor Gesetzlosigkeit.

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Der amerikanische Präsident bläst zur Großoffensive in Sachen Law and Order. Nachdem Donald Trump bereits 200 Bundespolizisten nach Kansas City entsandt hat, will er nun etwa genauso viele nach Chicago beordern. Nach der Darstellung seines Justizministers William Barr sollen sie den lokalen Polizeikräften im Kampf gegen das organisierte Verbrechen helfen, indem sie etwa flüchtige Tatverdächtige aufspüren, ungeklärte Fälle lösen und den illegalen Waffenverkauf eindämmen. Nach Albuquerque, in die Metropole des Bundesstaats New Mexico, will die Regierung 35 zusätzliche Beamte schicken, unter ihnen Agenten des FBI und der Behörde für Waffenkontrolle.

Das Oval Office begründet den Schritt mit einer gefährlich hohen Verbrechensrate in den genannten Städten. Tatsächlich ist die Kriminalität hie und da gestiegen, obwohl sie landesweit auf einem im historischen Vergleich eher niedrigen Niveau liegt, deutlich niedriger als etwa zu den Zeiten der Rekordwerte am Beginn der 1990er-Jahre. Chicago beispielsweise, seit längerem ein Brennpunkt der Schusswaffengewalt, hatte bis Ende Juni 51 Prozent mehr Morde zu verzeichnen als im ersten Halbjahr 2019. In Kansas City wurde vor knapp vier Wochen ein vierjähriger Bub namens LeGend Taliferro von Kugeln tödlich getroffen, während er schlief. Nach ihm ist die "Operation Legend" benannt, die Trump dazu dienen soll, mit Blick auf die Wahl im November den vermeintlichen Garanten von Recht und Ordnung zu geben.

"Radikale Linke" als Gegner

Um den Kontrast zu verschärfen und Emotionen zu schüren, entwirft der Präsident einmal mehr eine düstere Skizze, in der urbane Zentren im Chaos versinken, weil ihre Bürgermeister wegschauen, während Drogenbanden das Zepter übernehmen. In seiner Diktion werden Städte wie Chicago von der "radikalen Linken" regiert – gemeint sind Demokraten in den Chefetagen der jeweiligen Rathäuser. Seine Vision, sagte Trump, sei eine völlig andere als die Gesetzlosigkeit, für die der politische Gegner stehe. "Keine Mutter sollte ihr totes Kind in den Armen halten, nur weil sich Politiker weigerten, das Nötige zu tun."

Allein die Wortwahl erinnert an frühere Wahlkämpfe. 2016 hatte Trump oft von den "Angel Families" gesprochen, von Familien, die um Angehörige trauerten, die von illegal Eingewanderten getötet worden waren. Auch wenn Immigranten, ob sie mit gültigen Papieren oder ohne Dokumente in den USA leben, im statistischen Durchschnitt weniger Verbrechen begehen als Alteingesessene, kam er immer wieder auf die Schicksale der "Engelsfamilien" zu sprechen, nicht zuletzt, um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu begründen. Vor dem Kongresswahlen 2018 machte er aus einer Gruppe mittelloser Migranten, die quer durch das südliche Nachbarland gen Norden zog, eine bedrohliche Invasionskarawane. In diesem Jahr ist es die "radikale Linke", die das stolze Amerika in venezolanische Verhältnisse treibe, gegen die er alle Register zieht.

Werben im Speckgürtel

Zum einen will er dem harten Kern seiner Anhänger ein Thema bieten, bei dem Reflexe zuverlässig funktionieren. Zum anderen spekuliert er wohl darauf, dass seine Law-and-order-Parolen bei Wählern im wohlhabenden Speckgürtel großer Städte auf fruchtbaren Boden fallen. Viele hatten sich beim Midterm-Votum von den Republikanern abgewandt, um Trump einen Denkzettel zu verpassen – und sind bisher nicht wieder zurückgekehrt.

Verstörende Bilder aus Portland, Oregon, hatten in den vergangenen Tagen für heftige Debatten gesorgt. Dort nahmen Bundespolizisten in Tarnuniformen, die durch keinerlei Insignien verrieten, um welche Einheiten es sich handelte, Demonstranten fest, um sie in nichtmarkierten Fahrzeugen ins Gefängnis zu bringen. Das Weiße Haus begründete das Vorgehen damit, dass Protestierende das Gebäude eines Bundesgerichts attackiert hätten. Das US-Justizministerium hat interne Ermittlungen zu Vorwürfen einer übermäßigen Gewaltanwendung durch Bundesbeamte angekündigt. Der zuständige Generalinspektor Michael Horowitz erklärte am Donnerstag, auch Berichten über ähnliche Vorfälle gegen Demonstranten Anfang Juni nahe des Weißen Hauses werde nachgegangen. Er werde sein Vorgehen mit der Aufsicht im Heimatschutzministerium abstimmen.

Was in Portland geschehen sei, dürfe sich in Chicago auf keinen Fall wiederholen, warnte indes ihrerseits Lori Lightfoot, die Bürgermeisterin der Millionenstadt am Michigansee. "Ich werde nicht zulassen, dass Donald Trumps Truppen nach Chicago kommen und unsere Bürger terrorisieren." Verhindern kann Lightfoot die Entsendung der Bundesbeamten nicht, dazu hat der Präsident zu große Vollmachten. Sie werde aber, kündigte sie an, genauestens darauf achten, dass der Einsatz um keinen Deut von dem abweiche, wie ihn der Justizminister vorab beschrieben habe. (Frank Herrmann aus Washington, 23.7.2020)