Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zog die Fäden und sorgte als EU-Ratsvorsitzende für Druck und Kompromisse, auch mit Kanzler Sebastian Kurz.

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Am Ende ist es dann doch nicht der längste EU-Gipfel aller Zeiten geworden. Als der Ständige Ratspräsident Charles Michel am Dienstag im Morgengrauen mit einem kurzen Tweet – "Deal" – den erfolgreichen Abschluss des Treffens verkündete, steckten den 27 Staats- und Regierungschefs mehr als 90 Stunden Verhandlungen in den Knochen. Auf den Rekordgipfel von Nizza im Jahr 2000 fehlte eine halbe Stunde.

Damals war es um Strukturen, Reformen zur Vorbereitung der EU-Erweiterung nach Osteuropa gegangen. In Brüssel im Juli 2020 stritten "die Chefs" vor allem ums Geld. Sehr, sehr viel Geld.

Wie rekordverdächtig lange sie dabei zugange waren, mag etwas für Feinspitze von Statistiken sein. Viel wichtiger am Budgetgipfel sind die tiefgreifenden Veränderungen in der Union mit dem größten Wirtschaftseinbruch seit hundert Jahren: politisch, wirtschaftlich, machtpolitisch, auch was inneren Zusammenhalt und die Eurozone mit derzeit 19 Staaten betrifft. Diese gibt im Binnenmarkt auch für die übrigen EU-Mitgliedsstaaten, die die gemeinsame Währung (noch) nicht eingeführt haben, den Ton an. In Zukunft mehr als bisher.

Wie schon nach "Nizza 2000" wird sich das bald im politischen Alltag niederschlagen. Es gab damals eine überschaubare Zahl von 15 Mitgliedsländern. Man scheiterte trotzdem daran, die Entscheidungsstrukturen so anzupassen, dass die Gemeinschaft auch mit viel mehr Mitgliedern nach der Erweiterung gut funktionieren kann.

Dazu hätten die EU-Institutionen verkleinert, das Einstimmigkeitsprinzip in Fragen wie Steuern, Außenpolitik oder Grundrechte abgeschafft werden müssen, damit einzelne Staaten den Betrieb nicht mit einem Veto blockieren können. Das misslang.

Die Folgen wirken bis heute. Es gelingt nicht, Steuerbetrug abzuschaffen, Steueroasen zu schließen oder eigene EU-Einnahmen zu erhöhen, damit die Politik in Brüssel unabhängiger von nationalstaatlichen Interessen wird. Irgendwer blockiert immer.

Orbán, der Blockierer

Oder: In Nizza 2000 wurde der Gundrechtekatalog geboren, aber darauf vergessen, die Durchsetzungsregeln von Sanktionen bei Verstößen von Regierungen gleich einzubauen. Was das mit dem EU-Gipfel 2020 zu tun hat? Deshalb konnte Ungarns Premier Viktor Orbán die Partner bis zur letzten Minute an der Nase herumführen. Weil er im Duett mit dem polnischen Premier mit Veto drohte, sollte die EU-Subventionsvergabe streng an Rechtsstaatlichkeit gebunden werden, blieb nur eine eher vage Vereinbarung übrig.

Dennoch kann man die Zusammenkunft als "Schlüsselgipfel" sehen. Er markiert zwei Zäsuren für die Gemeinschaft als Ganzes. Und speziell für Österreich deutet sich ein neuer Europakurs an – nichts weniger als eine Abkehr von dem seit dem EU-Eintritt 1995 eingeschlagenen Weg, der unter Franz Vranitzky und Alois Mock von einer großen Koalition aus SPÖ und ÖVP seit den 1980er-Jahren geprägt wurde. Das hat Bundeskanzler Sebastian Kurz unmissverständlich demonstriert. Was sind diese "Meilensteine"?

Zum ersten Mal hat sich ganz konkret gezeigt, wie fundamental sich der Brexit auf das Funktionieren der verbliebenen EU-27 auswirkt. Die alte Ordnung ist tot, die neue noch nicht gefunden.

Das Machtvakuum

Das wurde bisher gut verdrängt. Der EU-Austritt der Briten wurde formell zwar schon am 31. Jänner Mitternacht vollzogen. Die Staats- und Regierungschefs waren im Februar im ersten Anlauf zu einer Budgeteinigung auch ohne Briten gescheitert. Corona hat sie fest im Griff. Bis Jahresende gelten EU-Regeln für Großbritannien weiter.

Der Budgetjahresbeitrag des bedeutenden Nettozahlerlandes – elf Milliarden Euro zuletzt – liegt noch in der Kommissionskassa. Dann fehlen 75 Milliarden Euro netto bis 2027, wie das politische Gewicht einer Atommacht mit Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Folge: ein Machtvakuum. In der EU verschieben sich die Machtverhältnisse nun beträchtlich zugunsten der "Großmächte", Richtung Paris und Berlin. Vor allem Frankreichs Staatspräsident zögert nicht, das zu nutzen, wie er es vor einem Jahr eindrucksvoll vorgeführt hatte: Er kickte den EU-Wahl-Spitzenkandidaten Manfred Weber raus, Ursula von der Leyen wurde Kommissionspräsidentin.

Mit voller Härte

Beim Gipfel wurde der Kampf um künftigen Einfluss erstmals offen im Kreis von 27 Mitgliedsländern mit voller Härte ausgetragen. Jene, die sich bisher in Budget-, Steuer- oder Wettbewerbspolitik hinter den Briten gut verstecken konnten, mussten Farbe bekennen. Es kam unter Führung des niederländischen Premiers Mark Rutte zur Bildung einer Allianz der "Sparsamen Vier" kleinen Nettozahlerländer.

Dass Schweden und Dänemark sich anschlossen, war nicht überraschend, auch Finnland. Sie stimmen sich seit dem Brexitreferendum 2016 ab. Freihändlertradition, solide Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit zählen viel.

Für manche EU-Partner, insbesondere Deutschland, war überraschend, wie stark Österreich seine Interessen an die "Sparsamen Vier plus Finnland" band, Kurz sich auch durch "Lockangebote" nicht aus der Front mit Rutte, dem Schweden Stefan Löfven, der Dänin Mette Frederiksen und auch der Finnin Sanna Marin herausbrechen ließ. Der Gipfel dauerte so lange, weil diese mittleren und kleinen Nettozahlerländer bei ihren Forderungen nach Redimensionierung des Wiederaufbaufonds und strengeren Vergabekriterien nicht nachgaben.

Die Bildung des "neuen Machtzentrums", wie es im Deutschlandfunk hieß, entspricht einem losen Zusammenschluss von ideologisch völlig unterschiedlichen, aber pragmatisch orientierten Regierungschefs. Drei sind Sozialdemokraten, einer ein Liberaler, Kurz der einzige Christdemokrat, der eine Regierungskoalition mit den Grünen anführt.

Vier mittel- und osteuropäische Staaten, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, bilden eine eigene Gruppe, die Visegrádländer. Die südlichen Länder Spanien, Portugal, Italien, Griechenland tun das in Geldfragen schon lange. Mit diesen Konstellationen ist in Zukunft zu rechnen.

Verschuldung der EU

Das seit Gründungstagen dominante deutsch-französische Tandem repräsentiert fast die Hälfte der gesamtwirtschaftlichen Leistung der EU, mit ein Grund, warum sie den von von der Leyen gewünschten Plan des Corona-Fonds vorantrieben. Merkel hat ihre Position in Sachen EU-Verschuldung geändert, aus "aufgeklärtem Eigeninteresse", so Die Zeit, ein Auseinanderbrechen der Eurozone durch einen Kollaps des Südens würde alle mitreißen.

Kurz bildete eine Front der "Sparsamen Vier" mit dem Schweden Stefan Löfven, der Dänin Mette Frederiksen und dem Niederländer Mark Rutte (v. li.).
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Daher der andere Meilenstein: Erstmals in der Geschichte wird sich die EU zur Finanzierung ihrer Programme mit riesigen Summen verschulden dürfen. Dazu braucht es die Zustimmung auch der Parlamente, auch der nationalen. Noch vor fünf Monaten wäre es undenkbar gewesen, dass auf den regulären Haushalt von 1074 Milliarden Euro in sieben Jahren mit der Begründung "Folgen der Coronapandemie" 750 Milliarden Euro unter dem Titel "Nächste Generation EU" draufgelegt werden.

Vieles wurde am Ende verwässert. Agrar- und Kohäsionsförderungen werden nicht gekürzt wie versprochen, da waren Osteuropäer, Frankreich, Südländer vor. Aber die Gesamtsumme des EU-Haushalts wurde letztlich nicht infrage gestellt, auch von den "Sparsamen Vier" nicht, von Rutte und Kurz, von Macron als "Bösewichte" ausgemacht.

Verlässliche Allianz

Deutlich verschärft wurden nur die Konditionen zum Bezug der Corona-Gelder. Und 30 Prozent aller Mittel für EU-Projekte müssen dem Klimaschutz dienen.

Am Ende zeigte sich Kanzler Kurz sehr zufrieden, nicht nur wegen 565 Millionen Euro brutto pro Jahr an Beitragsrabatt für Österreich. Er sei "sehr froh, dass sich diese Gruppe gebildet hat", sagte er in einer Verhandlungspause. In gewisser Weise fühle er sich "angekommen". Die verlässliche Allianz mit Niederländern, Schweden, Dänen, Finnen biete die Chance, dass man sich zur Durchsetzung eigener Interessen unterstützen könne, welche allein auf der Strecke bleiben.

Die vier Visegrádstaaten würden "völlig anders ticken", im Kreis von Rutte, Frederiksen und Löfven fühle er sich "richtig wohl" – sie wollten, wie er, ein wirtschaftsstarkes, aber schlankes Europa. Sie seien Premierminister kleiner Staaten, teils jung, modern, Reformer, sie stünden "für eine pragmatische Politik", so wie er sie mit den Grünen in Österreich machen wolle.

Mock-Doktrin ist out

In der ZiB 2 bekräftigte Kurz seine Sichtweise auf die Europapolitik, die er anstrebe, so deutlich wie nie: "Ich verstehe zutiefst, wenn es dem französischen Präsidenten unangenehm ist, dass es kleine Staaten gibt, die mitreden wollen, aber das kann ich nicht ändern. Wir haben unsere Möglichkeiten der Mitsprache exponentiell erhöht."

Das klingt nicht danach, dass Kurz in Zukunft sich vom gemeinsamen Europa abwenden will, er hat eine doppelte Abkehr im Sinn. Das Liebäugeln mit den Visegrádstaaten scheint vorbei.

Aber auch die klassische EU-Linie Österreichs, sich im Zweifel an Deutschland zu orientieren, sich jedoch keinem "Bündnis" von EU-Staaten zuzurechnen, dürfte mit Kurz bald Geschichte sein. Alois Mock, sein Vorgänger als ÖVP-Chef und Außenminister, der Säulenheilige der Volkspartei für den Weg nach Europa, hatte ab dem Start der EU-Annäherung durch Rot-Schwarz 1986 die Formel geprägt, dass Österreich bei jedem Integrationsschritt der Gemeinschaft ganz vorn dabei sein müsse.

Er betrieb enge Anlehnung an die deutsch-französische Achse und die Beneluxstaaten. Sebastian Kurz, im August 1986 geboren, sieht die heutige Welt offenbar anders, nordischer, britischer. (Thomas Mayer, 25.7.2020)