Sie gehen schon seit fast drei Wochen auf die Straße und fordern, dass die Pfründen und willkürlichen Privilegien der Mächtigen und Reichen abgeschafft werden. Die Protestbewegung stärkt vor allem die bisher marginale Partei "Ja, Bulgarien!" des ehemaligen Justizministers Hristo Iwanow. Viele liberal gesonnene und zum Teil in Westeuropa ausgebildete junge Bulgarinnen und Bulgaren unterstützen ihn.

Ohne Druck keine Bewegung

Doch diese Schicht der Informierten und Unabhängigen ist in ganz Südosteuropa dünn. Ohne Druck von außen wird sich deshalb trotzdem nichts nachhaltig bewegen. Gerade für einen Staat wie Bulgarien, in dem es nie einen ernsthaften und umfassenden Versuch gegeben hat, Rechtsstaatlichkeit einzuführen und den Einfluss der Politik auf die Justiz abzudrehen, wäre es sinnvoll, EU-Gelder wie etwa jene zur Bewältigung der Covid-19-Krise an Reformen zu knüpfen.

Reagieren, wenn es ums Geld geht

Denn alle jene rechtspopulistischen Regimes, die keine Rechtsstaatlichkeit wollen, weil sie ohne Gewaltenteilung ihre Macht besser ausbauen und sich selbst noch mehr bereichern können, reagieren nur, wenn es ums Geld geht. Deshalb wäre es gerade für die Entwicklung Osteuropas besonders wichtig, wenn in der EU neue Konditionalitäten eingeführt werden.

Effektiv wäre es auch, wenn die Europäische Volkspartei Selbstachtung entwickeln und sich von jenen korrupten, nationalistischen und illiberalen Politikern und Parteien trennen würde, die nichts mit ihren Grundwerten zu tun haben. (Adelheid Wölfl, 26.7.2020)