Die Verhaftung des Gouverneurs Sergej Furgal ist Auslöser für Proteste in Chabarowsk, die die Unzufriedenheit der Bevölkerung demonstrieren.
DER STANDARD/AFP

Ein ohrenbetäubendes Hupkonzert erfüllt Chabarowsk. Hunderte Autofahrer unterstützen akustisch den schier endlosen Protestmarsch in der Stadt, die – mehr als 8500 Eisenbahnkilometer von Moskau entfernt an der chinesischen Grenze liegend – als regionales Verwaltungszentrum dient. Mehr als vier Stunden dauert die Demonstration am Samstag. Es ist die längste und laut Augenzeugen mit 20.000 bis 30.000 Demonstranten auch die teilnehmerstärkste Protestaktion der letzten Wochen.

Für eine russische Provinzstadt – etwas größer als Graz – ist das eine gewaltige Zahl, auch wenn die Stadtverwaltung von nur 6500 Teilnehmern spricht. Auslöser des Unmuts war die Verhaftung von Gouverneur Sergej Furgal. Eine Spezialeinheit des Geheimdienstes FSB hatte den 50-Jährigen am 9. Juli auf dem Weg zur Arbeit festgenommen und noch am gleichen Tag nach Moskau ausgeflogen.

Einen Tag später verfügte ein Moskauer Bezirksgericht eine zweimonatige Untersuchungshaft gegen Furgal wegen Mordverdachts. Vor Beginn seiner politischen Laufbahn soll der aus der Region stammende Furgal als Unternehmer 2004/2005 im Holz- und Metallbusiness zwei Morde und einen Mordversuch an Konkurrenten organisiert haben. Der Gouverneur selbst bestreitet die Vorwürfe.

Furgal hatte 2018 überraschend die Gouverneurswahl in Chabarowsk gewonnen. Es war einer der Momente, in denen die sogenannte "gelenkte Demokratie" dem Kreml ihren Dienst versagte, weil die Rentenreform zuvor große Unzufriedenheit in der Bevölkerung verursacht hatte.

LDPR als Blockpartei

Furgal ist kein Oppositioneller im eigentlichen Sinne. Er gehört der LDPR an, deren Populistenführer Wladimir Schirinowski zwar seit über einem Vierteljahrhundert gegen die Regierung poltert, doch gleichzeitig ebenso lange seine Partei bei für den Kreml wichtigen Fragen stets im Sinne der Obrigkeit abstimmen lässt.

Unter dem in der Region populären Furgal jedoch überflügelte die LDPR bei den Regionalwahlen 2019 die Kremlpartei Einiges Russland, die nicht nur ihre Mehrheit verlor, sondern sich plötzlich in der demütigenden Rolle einer Splitterpartei mit lediglich zwei Sitzen in der 36-köpfigen Regional-Duma wiederfand. Anschließend warf Einiges Russland Furgal den Missbrauch administrativer Ressourcen für das Wahlergebnis vor. Wie es hieß, waren auch die Beziehungen zwischen der Präsidialverwaltung und Furgal nach dem Wahldebakel angespannt.

Eben in dieser Zeit wurde in Moskau dann das Ermittlungskomitee wieder aktiv. Auf direkte Anweisung von Ermittlungskomitee-Chef Alexander Bastrykin, einem Studienkommilitonen Wladimir Putins, wurden die Untersuchungen gegen Furgal in den Mordfällen wiederaufgenommen, die 15 Jahre lang in den Aktenschränken verstaubt waren.Bastrykin betonte, dass es keine Zweifel an der Schuld Furgals in den Fällen gebe. Doch das Problem für den Kreml: In Chabarowsk ist die Schuldfrage längst zweitrangig.

Putin in Frage stellen?

"Wir wissen genau, dass Furgal nicht wegen irgendwelcher Delikte vor 15 Jahren verhaftet wurde, sondern weil er ein höheres Rating als Putin hat und das Wahlvolk im Gebiet Chabarowsk dreimal hintereinander Putin abgestraft hat", erklärte ein Chabarowsker Demonstrant. Die dritte Wahlniederlage, von der er sprach, war die schwache Beteiligung der Region beim Referendum zur Verfassungsänderung kurz vor der Festnahme Furgals.

Speziell die Art und Weise, in der Moskau den angeblichen Föderalismus in Russland missachtete, rief in Chabarowsk Unmut hervor. Dass der vom Volk gewählte Furgal durch Michael Degtjarjow, einen von Putin ernannten und aus Moskau geschickten Politiker ersetzt wurde, hat den Zorn nur zusätzlich angeheizt. Degtjarjow hat keinerlei Beziehung zur Region und machte sich durch seine ersten Äußerungen im Amt, als er gleich einmal ausländische Kräfte hinter den Protesten verortete, nur noch unbeliebter.

Es half nicht einmal, dass Degtjarjow wie sein Vorgänger der LDPR angehört, denn den Demonstranten geht es weniger um parteipolitisches Geplänkel als um eine grundsätzliche Neuordnung des russischen Föderalismus und einer Unzufriedenheit mit der Kremlpolitik. Auf den seit Wochen anhaltenden Demos werden daher immer wieder Rufe nach einem Rücktritt Putins und einem Rückzug Moskaus aus den Regionen laut.

Prinzipielle Unzufriedenheit

Dass 80 Prozent des russischen Kapitals in Moskau konzentriert sind, dass die meisten Steuern erst nach Moskau und von dort nur tröpfchenweise wieder zurückfließen, dass das Gefälle im Lebensstandard zwischen der Hauptstadt und den Regionen von Jahr zu Jahr zunimmt, hat dort gehörigen Ärger heraufbeschworen. Insofern sind die Proteste um die Festnahme Furgals in Fernost für den Kreml ein ernstes Warnsignal allgemeinen politischen Überdrusses in der Provinz. (André Ballin aus Moskau, 27.7.2020)