EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei der Präsentation der neuen Sicherheitsstrategie.

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Eine Frage ist beinahe so alt wie das Internet: Wer soll auf all die Daten, die so durch das weltweite Netzwerk fließen, Zugriff haben? Damit einher geht ein anderes Thema: Verschlüsselung. Denn nur mit einer solchen kann überhaupt garantiert werden, dass Dritte nicht mitlesen können. Entsprechend schwelt mittlerweile seit Jahrzehnten ein Konflikt zwischen jenen, die auf eine strikte Privatsphäre pochen, und jenen, die gerne im Fall des Falles auf alle Daten Zugriff haben wollen. Nun geht die Debatte in die nächste Runde.

Es cybert

Vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission eine neue Sicherheitsstrategie präsentiert, und wie es sich heutzutage so gehört, kommt darin der Begriff "Cybersicherheit" ziemlich oft vor. Dieser wird eine strategische Priorität zugewiesen. Was man dabei im Detail vorhat, könnte aber reichlich problematische Auswirkungen haben, wie Erich Moechel von FM4 aufgefallen ist.

So kündigte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an, dass künftig alle Serviceanbieter verpflichtet werden sollen, ihre Plattformen aktiv nach Bildern von Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Ein Ansinnen, dem zunächst wohl nur wenige widersprechen werden, das aber eine problematisch Konsequenz hat: Bei einer echten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wie sie etwa Signal, aber auch Whatsapp verwenden, ist das gar nicht möglich. Immerhin hat hier auch der Betreiber selbst keinerlei Einblick in die Diskussionen. Kommt die Regelung so wie geplant, würde sie also zahlreiche Programme illegalisieren, diese dürften dann in der derzeitigen Form nicht mehr angeboten werden.

Ausblick

Als Zeitrahmen spricht Johansson vom zweiten Halbjahr 2021, dann soll ein entsprechender Kommissionsentwurf der zugehörigen Verordnung fertig sein. Die Innenkommissarin macht dabei auch klar, wie sie sich die Zukunft entsprechender Apps vorstellt – nämlich eher wie den Facebook Messenger. Diesen lobt sie nämlich explizit, da der Hersteller scharf gegen Kindesmissbrauch vorgehe – 80 Prozent aller gemeldeten Fälle sollen von dem Unternehmen stammen. Im Gegensatz zum ebenfalls von Facebook angebotenen Whatsapp nutze der Facebook Messenger aber eben von Haus aus keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, der Anbieter könne also mitlesen.

Selbst sprechen die Initiatoren natürlich nicht davon, dass Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verboten werden soll. Viel mehr ist vage davon die Rede, dass Methoden gefunden werden sollen, um solche Inhalte auch in auf solche Art verschlüsselten Programmen zu entdecken. In der Praxis läuft das aber auf das Gleiche hinaus. Mitlesen geht bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nämlich einfach nicht.

Viele Probleme

Wie die Durchsetzung einer solchen Regel in der Praxis aussehen soll, ist natürlich eine ganz andere Frage. Sicherheitsexperten betonen immer wieder, dass all solche Verbote kontraproduktiv seien. Wirkliche Kriminelle würden sich generell wenig um diese Vorschriften kümmern und könnten immer Wege finden, an stark verschlüsselnde Programme ohne Hintertüren zu kommen. Dem steht entgegen, dass der effektive Schutz der Gespräche einer breiten Masse an Internetnutzern effektiv geschwächt wird. (apo, 27.07.2020)